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    Aufgabe 1 Normen

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    Theresia Ulbrich

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    Aufgabe 1 Normen

    Beitrag von Theresia Ulbrich am Mi Sep 16, 2015 9:04 am

    Hallo zusammen,
    ich habe mal versucht die Aufgabe 1 zu lösen, ich bin mir aber bei allem recht unsicher, drum fände ich einen Austausch nicht schlecht! Ich habe folgendes recherchiert. Nur die Info ob Verfassungsgesetz oder einfaches Gesetz, weiß ich eigentlich nicht, wo ich diese finde.. Bei der EMRK steht es allerdings dabei, ist dann alles andere wo es nicht dabei steht, ein einfaches Gesetz?
    Was denkt ihr? Was habt ihr herausgefunden?

    LG Theresia

    a.Nennen Sie je 3 Beispiele für moralische Normen und eine gesetzliche Normen
    moralische Normen: immer freundlich grüßen, Älteren Personen mit Respekt begegnen, monogam leben (→ Missachtung hat keine Rechtsfolge)
    gesetzliche Normen: Verbot des Tötens von Menschen, Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Auto, Diebstahl (Mord/Totschlag etc. haben eine Rechtsfolge)

    b.Suchen Sie bitte im Ris nachstehende Normen und beschreiben Sie kurz den Inhalt dieser Normen. Handelt es sich um ein einfaches Gesetz oder ein Verfassungsgesetz – um ein Landesgesetz oder ein Bundesgesetz.

    i. § 1 Datenschutzgesetz: Bundesgesetz (Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000), einfaches Gesetz??

    Datenschutz ist ein Grundrecht: Jede_r hat das Recht auf Geheimhaltung der personenbezogenen Daten, wenn ein Schutzinteresse besteht. Das Familien- und Privatleben muss geachtet werden.
    Ausnahmen nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen  und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen, Recht auf Auskunft über die Daten (zu welchen Zweck, wer, wozu verwendet), Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.

    ii. § 16 ABGB: Bundesgesetz, Verfassungsgesetz??
    Jeder Mensch hat angeborene Rechte und muss daher als Person betrachtet werden, daher ist Sklaverei und Leibeigenschaft nicht gestattet.

    iii. Art 8 EMRK: Bundesgesetz, Verfassungsgesetz (Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.),
    Jede_r hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Ausnahmen nur um die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten sicherzustellen.

    iv. § 2 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz: Landesgesetz, einfaches Gesetz
    Bettelei im öffentlichen Raum um Geld/geldwertige Sachen darf nicht in aufdringlicher, aggressiver oder gewerbsmäßiger Weise (in organisierter Gruppe) erfolgen. Es darf auch keine unmündige minderjährige Person veranlasst werden zu betteln oder mitgenommen werden bei der Bettelei. Strafe bei dieser Verwaltungsübertretung ist 700Euro oder Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche. Erworbenes Geld oder Sachen können weggenommen werden („verfallen“).


    c. Bitte suchen Sie bitte im RIS ein Beispiel für die Aufhebung einer gesetzlichen Norm wegen Verfassungswidrigkeit.

    Langtitel
    Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 12a Abs. 1 des Asylgesetzes 2005 verfassungswidrig war
    StF: BGBl. I Nr. 21/2014
    Präambel/Promulgationsklausel
    Gemäß Art.140 Abs.5 B-VG und gemäß § 64 Abs.2 und § 65 Z 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, wird kundgemacht:
    Art. 1
    Text
    Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Februar 2014, G 59/2013-9, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. März 2014, zu Recht erkannt:
    „§ 12a Abs.1 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 122/2009, war verfassungswidrig.“

    §12a. (1) Hat der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs.1  Z 23) nach einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 5 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 5 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn
    1. gegen ihn eine aufrechte Ausweisung besteht,
    2. kein Fall des § 39 Abs. 2 vorliegt und
           3.     eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht oder dieser die Zuständigkeit weiterhin oder neuerlich anerkennt.
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    Nesho
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    Re: Aufgabe 1 Normen

    Beitrag von Nesho am Fr Sep 18, 2015 1:47 pm

    §1 des DSG hat Verfassungsrang
    § 16 ABGB ist ein Bundesgesetz
    Art. 8 der EMRK hat Verfassungsrang

    Woran man ein "einfaches Gesetz" erkennt, wüsste ich auch gerne ...

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