SA18BB

Soziale Arbeit BB


    3. Aufgabe

    Austausch
    avatar
    Nesho
    Admin

    Anzahl der Beiträge : 44
    Anmeldedatum : 11.09.15

    3. Aufgabe

    Beitrag von Nesho am Fr Okt 02, 2015 2:33 pm

    Hier ist meine Lösung. Ich würde mich freuen, wenn ihr auch eure Lösungen zum Vergleichen postet.

    a)

    ii. Kann eine Versammlung von der Behörde tatsächlich untersagt werden?


    Laut Artikel 12 des Staatsgrundgesetzes haben österreichische Staatsbürger prinzipiell das Recht sich zu versammeln. Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention besagt, dass alle Menschen das Recht auf friedliche Versammlung und ein freies Zusammenschließen haben. Allerdings sieht Artikel 11 auch Einschränkungen der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor, u.a. wenn die nationale und öffentliche Sicherheit gefährdet ist, wenn die Aufrechterhaltung der Ordnung bedroht ist oder wenn Rechte und Freiheiten anderer nicht gewährleistet werden können. Hinzu kommt, dass §3 des Verbotsgesetzes eine Betätigung für die NSDAP oder ihrer Ziele verbietet. Somit ist es völlig legitim, dass die Behörde die von Herrn A angestrebte Versammlung untersagt.


    b) Welche Grundsätze hat eine Verwaltungsbehörde im Verwaltungsverfahren zu beachten?

    > Zuständigkeit (sachlich und örtlich)
    > Befangenheit
    > Grundsatz der arbiträren Ordnung
    > Grundsatz der Amtswegigkeit behördlichen Vorgehens („Offizialmaxime“) und daraus abgeleitet der „Untersuchungsgrundsatz“
    > Manduktionspflicht
    > Devolution
    > Kosten eines Verfahrens


    c)

    i. Welche Handlungsmöglichkeiten hat Herr B?


    Eine Anonymverfügung ist eine Verwaltungsstrafe gegen die kein Rechtsmittel zulässig ist. Da Herr B der Ansicht ist, die Anonymverfügung zu Unrecht bekommen zu haben, hat er die Möglichkeit die Frist (4 Wochen) für die Einzahlung des Strafbetrages verstreichen zu lassen. Die Anonymverfügung tritt außer Kraft und es beginnt ein Verwaltungsstrafverfahren. In weiterer Folge erhält Herr B automatisch eine Strafverfügung gegen die er Einspruch erheben kann.

    ii. Was wäre, wenn Herr B keine Anonymverfügung sondern eine Strafverfügung erhalten hätte?

    Herr B hat die Möglichkeit binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch als Rechtsmittel gegen eine Strafverfügung zu erheben. Der Einspruch muss mündlich oder schriftlich bei der Behörde eingebracht werden, die die Strafverfügung erlassen hat.

    iii. Wäre es auch möglich, dass die Behörde aufgrund des angegebenen Sachverhaltes ein Straferkenntnis erlässt?

    Die Behörde kann erst nach Durchführung eines ordentlichen Verfahrens bzw. nachdem gegen eine Strafverfügung Einspruch erhoben wurde ein Straferkenntnis erlassen.

      Ähnliche Themen

      -

      Aktuelles Datum und Uhrzeit: So Okt 22, 2017 12:58 am