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    Aufgabe 5 - Vertiefung der bisherigen Themen

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    Kat Ja

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    Aufgabe 5 - Vertiefung der bisherigen Themen

    Beitrag von Kat Ja am Mo Okt 12, 2015 8:25 am

    Servus :-)

    Hat schon jemand mit Aufgabe 5 begonnen?

    Hab mir die Fragestellungen durchgelesen und begonnen auszuarbeiten - scheinen mir dieses mal recht umfangreiche Antworten zu sein? Oder ich denke einfach zu kompliziert pale

    Liebe Grüße

    j.d.

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    Re: Aufgabe 5 - Vertiefung der bisherigen Themen

    Beitrag von j.d. am Mo Okt 12, 2015 1:14 pm

    Hey! Ich habs schon gemacht, abgegeben und sogar schon einen Punkt erhalten. Ich hab aber recht simple geantwortet (gedacht)

    In der ersten Aufgabe hab ich nur rausgelesen, dass man sich an den EGMR wenden kann.

    Die Instanzenzüge hab ich mir hier angeschaut:
    https://www.justiz.gv.at/web2013/html/default/8ab4a8a422985de30122a927b1fc6340.de.html

    und noch bissi im Google gesucht (weiß nimma genau wo Smile )

    Bunte Grüße, Juli

    Barbara

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    Re: Aufgabe 5 - Vertiefung der bisherigen Themen

    Beitrag von Barbara am Di Okt 13, 2015 2:52 pm

    Hallo! Hier meine Beantwortung der Rechts HÜ. Wie siehts aus mit 1b, was mussten wir da machen? Einfach drüberlesen? Falls euch sonst noch etwas auffällt bin ich für Feedback immer offen Very Happy

    1. a. Was kann eine Person tun, wenn ihre Grundrechte in Österreich verletzt werden?

    Die Durchsetzung der Grundrechte erfolgt durch den Verwaltungsgerichtshof. Hier kann Beschwerde gemäß Art. 144 bzw 144a B-VG oder durch einen Antrag auf Verordnungs- oder Gesetzesprüfung eingelegt werden.
    Natürliche Personen können auch eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte leiten. Die Verletzung der Grundrechte muss sich dabei auf jene der EMRK und ihrer Zusatzprotokolle beziehen.

    b. Recherche letzte Entscheidungen des Gerichts im Internet

    2. Beschreiben Instanzenzug

    Verwaltungsverfahren Schritte:
    1. Bescheid einer Verwaltungsbehörte
    2. Gegen den Bescheid kann die Partei Beschwerde bei dieser Behörde erlassen
    3. Daraufhin kann Bescheiderlassene Behörde:
    - die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorlegen
    - oder eine Beschwerdevorentscheidung erlassen. Dabei kann der Bescheid abgeändert oder bestätigt werden. Nach dem Erhalt der Entscheidung kann die Partei Vorlage des Bescheids beim Verwaltungsgericht veranlassen.
    4. Gegen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts:
    - Beschwerde wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht beim Verfassungsgerichtshof
    - Revision beim Verwaltungsgerichtshofs erheben (hier besteht Anwaltspflicht)

    3. Instanzenzug im Gerichtsverfahren (Strafverfahren, Zivilverfahren, Außerstreitverfahren)

    3a. Zivilverfahren:
    1. Zivilgerichtliche Entscheidung in 1. Instanz bei einem Streitwert bis 15.000 Euro oder bestimmten Rechtssachen (familienrechtliche oder wohnungsrechtliche Angelegenheiten) beim Bezirksgericht. Berufung geht an das übergeordnete Landesgericht. Hier entscheidet ein Berufungssenat in 2. Instanz
    2. Landesgericht entscheidet in 1. Instanz durch einen Einzelrichter oder einen Senat, bei Streitwert über 15.000 Euro oder bestimmten Rechtssachen (Arbeits- und Sozialrecht). Mit der Berufung wird Oberlandesgericht in 2. Instanz befasst.
    3. in Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung ist noch ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof möglich. (3-stufiges Zivilverfahren)

    3b. Straftrecht
    1. Vergehen mit Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstraft bis 3600 Tagsätze: Bezirksgericht entscheidet in 1. Instanz. Berufung wegen Nichtigkeit, des Ausspruchs über Schuld und Strafe, geht an das übergeordnete Landesgericht. Hier entscheidet ein Dreirichter-Senat.
    2. Verbrechen und Vergehen mit Freiheitsstrafe bis 5 Jahre: Landesgericht entscheidet in 1. Instanz durch einen Einzelrichter. Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gehen an das übergeordnete Oberlandesgericht
    3. Schwere Verbrechen mit bis zu lebenslanger Haftstrafe: In 1. Instanz ist das Landesgericht als Schöffengericht oder als Geschworenengericht zuständig. Bei einer Nichtigkeitsbeschwerde ist in 2. Instanz der Oberste Gerichtshof; bei Berufung gegen den Strafausspruch ist in 2. Instanz das übergeordnete Oberlandesgericht zuständig.
     Der Instanzenzug im Strafverfahren ist Zweistufig.

    3c. Instanzenzug Außerstreitverfahren: In den meisten Fällen entscheidet das Bezirksgericht in 1. Instanz durch Einzelrichter oder Rechtspfleger, in 2. Instanz die Landesgerichte und in 3. Instanz der Oberste Gerichtshof, beide durch Senate aus 3 bis 5 Berufsrichtern.
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    Nesho
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    Re: Aufgabe 5 - Vertiefung der bisherigen Themen

    Beitrag von Nesho am Do Okt 15, 2015 1:56 am

    Auf Wikipedia gibt's einen Artikel über die Durchsetzung der Grundrechte ...
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    Sandra M

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    Re: Aufgabe 5 - Vertiefung der bisherigen Themen

    Beitrag von Sandra M am Do Okt 15, 2015 8:16 am

    Danke!

    Gibts einen brauchbaren Link zum Instanzenzug im Außerstreitverfahren? Smile

    Kat Ja

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    Re: Aufgabe 5 - Vertiefung der bisherigen Themen

    Beitrag von Kat Ja am Do Okt 15, 2015 9:21 am

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    Sandra M

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    Re: Aufgabe 5 - Vertiefung der bisherigen Themen

    Beitrag von Sandra M am Do Okt 15, 2015 9:25 am

    Super, danke!

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