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    Aufgabe Mindestsicherung

    Austausch

    Theresia Ulbrich

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    Aufgabe Mindestsicherung

    Beitrag von Theresia Ulbrich am Di Nov 03, 2015 11:17 am

    Hey ich bin mir dieses mal sehr unsicher mit bei der Aufgabe. hat jemand Lust zu vergleichen??

    AUFGABE 8 Mindestsicherung
    1. Herr F, 19 Jahre, war wegen eines Deliktes nach dem SMG in U-Haft. Er hatte die Schule abgebrochen und bezieht nunmehr Mindestsicherung. In der Folge wird ihm eine Arbeitserprobung in einer Arbeitsinitiative vermittelt. Kurz nach Antritt seiner Tätigkeit gab er bekannt, dass er wegen der vorherrschenden Hitze seine Arbeit beenden werde. Außerdem ist sei nicht bereit um € 900,-- zu arbeiten. Trotz Zuredens des Betreuers und Abmahnung hat er seine Tätigkeit beendet und meinte, dass er zu wenig verdiene und außerdem Probleme mit seinem Knie auf sich zukommen sehe. In der Folge wird mit Beschluss die Mindestsicherung um 50% gekürzt.

    a. Ist dies zulässig? - Lesen Sie bitte § 15 WMG.
    Grundsätzlich ja, weil im § 15 WMG steht, dass wenn eine Person „ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise oder nicht so gut wie möglich einsetzt oder an arbeitsintegrativen Maßnahmen nicht entsprechend mitwirkt“, eine Kürzung bis zu 50 vH vorgesehen ist. Allerdings steht auch, dass dies stufenweise erfolgt, d.h. nicht auf einmal 50%.
    Bei fortgesetzter beharrlicher Weigerung, die Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen oder an arbeitsintegrativen Maßnahmen teilzunehmen, ist eine weitergehende Kürzung bis zu 100 vH zulässig.
    b. Was kann Herr F gegen den Bescheid tun?
    Herr F kann binnen 4 Wochen als Rechtsmittel gegen den Bescheid eine Beschwerde einbringen, worüber das Landesverwaltungsgericht entscheidet. Gegen eine Entscheidung des LvwG ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr möglich.
    Herr F könnte ev. So argumentieren: Beim Einsatz der eigenen Kräfte ist auf den Gesundheitszustand Rücksicht zu nehmen. Da Herr F möglicherweise Knieprobleme hat, kann er eventuell damit argumentieren.
    2. Sie arbeiten als SozialarbeiterIn in einer Familienberatungsstelle. Frau B wendet sich an Sie. Ihr Ehemann ist vor 3 Monaten aus der Ehewohnung ausgezogen. Der Mietvertrag lautet auf ihren Namen, bis dato wurde der Mietzins vom Konto des Mannes abgebucht, da zwischen den Eheleuten vereinbart war, dass sie für die laufenden Kosten der Wohnung (Strom und Gas) aufkomme und er den Mietzins bezahle. Ohne sie zu informieren, habe er offensichtlich den Abbuchungsauftrag von seinem Konto storniert und hat sie nunmehr eine Mahnung wegen des offenen Mietzinsrückstandes von Wiener Wohnen erhalten, nachdem zumindest die Mieten für Oktober und November (insgesamt € 1057, 60) nicht bezahlt wurden. Sie hat Angst, dass sie nunmehr mit ihren 2 Kindern ausziehen muss. Sie ist halbtags beschäftigt und verdient mtl. € 550,-- (14x jährlich) netto, die Familienbeihilfe für die Kinder bezieht sie seit 2 Monaten, der Mann zahlt bis dato weder für sie noch für die Kinder Unterhalt, obwohl er zumindest € 2100,00 (14x jährlich) verdient. Wegen des Kindesunterhaltes hat sie sich bereits an das Jugendamt gewandt. Sie kann den Mietzinsrückstand nicht bezahlen, da ihr Konto bereits überzogen ist. Der Unterhaltsanspruch von Frau B betrüge ca € 350,00.

    a. Kann Frau B Mindestsicherung erhalten?

    Sie wird wahrscheinlich keine Mindestsicherung erhalten, zumindest dann wenn sie die Unterhaltszahlung von ihrem Mann bekommt (550+350+Familienbeihilfe,... = ca.1200€ mtl. zur Verfügung). Da sie sich aber mit unerwarteten Kosten (Mietzinsrückstand, Miete) konfrontiert sieht, die sie nicht bestreiten kann, kann sie auf alle Fälle „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ beantragen.

    b. Gibt es eine Möglichkeit, dass sie den Mietzinsrückstand begleichen kann?
    (Lesen Sie § 39 WMG)
    Ja, da sich Frau B in einer besonderen Situation aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse befindet (Mann storniert Abbuchungsauftrag für Miete), kann sie die Förderung „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ beantragen, die v.a. bei Mietrückständen, die bei Nichtbezahlung zur Delogierung führen (Delogierungsprävention).
    c. Ist die Hilfe zurückzuzahlen?

    Laut § 39 WMG: „Eine Förderung ist zurückzuzahlen, wenn diese durch bewusst unwahre Angaben oder durch bewusstes Verschweigen maßgebender Tatsachen erwirkt oder die Förderung nicht entsprechend der Zweckbindung verwendet wurde.“

    Rückerstattungspflicht bei BMS für Eltern für ihre minderjährigen Kinder.
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    Christine_O

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    Re: Aufgabe Mindestsicherung

    Beitrag von Christine_O am Mi Nov 04, 2015 10:33 am

    Hi Theresia!

    Ich hab genau dieselben Inhalte wie du, es passt denk ich!

    LG
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    Nesho
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    Re: Aufgabe Mindestsicherung

    Beitrag von Nesho am Mi Nov 04, 2015 2:01 pm

    Hallo Theresia,
    hab auch ähnliche Antworten wie du ... bei deiner Antwort zu Frage 2.a. ist mir eine Kleinigkeit aufgefallen ... die Familienbeihilfe wird nicht zur Berechnung des eigenen Einkommens herangezogen (§ 11 WMG - Ausnahmen von der Anrechnung von Einkommen und sonstigen Ansprüchen).
    LG

    Penina

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    Re: Aufgabe Mindestsicherung

    Beitrag von Penina am Mi Nov 04, 2015 2:21 pm

    also ich hab auch fast alles gleich- nur minimalistischer.

    aber was ich nicht verstehe, warum frau b keine mindestsicherung bekommt?! kann mir das vl irgendwer erklären?!? :-) das wär sehr lieb...
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    Christine_O

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    Re: Aufgabe Mindestsicherung

    Beitrag von Christine_O am Mi Nov 04, 2015 2:47 pm

    Ihr Ehemann ist verpflichtet Unterhalt für seine Kinder zu zahlen. Erst danach wird ihre Notlage nach den Kriterien der BMS abgehandelt. Wenn dann die BMS nötig ist um zB vorbeugend, "die Beseitigung einer bestehenden Notlage" zu stützen, wird sie es erhalten.

    Penina

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    Re: Aufgabe Mindestsicherung

    Beitrag von Penina am Mi Nov 04, 2015 2:55 pm

    ahh... jetzt hab ichs. danke vielmals!!!

    Katha

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    Re: Aufgabe Mindestsicherung

    Beitrag von Katha am Mi Nov 04, 2015 4:34 pm

    Ich hab's auch so wie du/ihr...

    aber ich glaub dass sie auf jeden Fall Richtsatzergänzung bekommt. Auch wenn ihr Mann nicht zahlt. Da könnte sie ja nichts dafür! Dann kann sie Unterhaltsvorschuss beantragen. Außer wenn beide keine ÖsterreicherInnen und keine EWR-BürgerInnen sind.


    Theresia Ulbrich

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    Re: Aufgabe Mindestsicherung

    Beitrag von Theresia Ulbrich am Mi Nov 04, 2015 10:39 pm

    Danke für das Feedback, habs gerade abgeschickt. bin gespannt ob es passt.
    LG
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    Christine_O

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    Re: Aufgabe Mindestsicherung

    Beitrag von Christine_O am Do Nov 05, 2015 12:30 pm

    Sie hat mir noch geschrieben:

    ad 2a) bis darüber entschieden ist bzw. bis dieser Unterhalt exekutierbar ist, erhält sie die Mindestsicherung.

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    Re: Aufgabe Mindestsicherung

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