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    2. Fernlehre HÜ

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    inchi

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    2. Fernlehre HÜ

    Beitrag von inchi am Fr Feb 26, 2016 8:11 pm

    Liebe Leute,

    wieder zum Abgleichen/Kommentieren...

    1. Fall:

    Nein, da es bei einer eingetragenen Partnerschaft kein Verlöbnis im rechtlichen Sinne gibt, kann Hanny keinen Ersatz für den „wirklich erlittenen Schadens“ verlangen, Johan hingegen schon (§46 ABGB):

    „Nur bleibt dem Theile, von dessen Seite keine gegründete Ursache zu dem Rücktritte entstanden ist, der Anspruch auf den Ersatz des wirklichen Schadens vorbehalten, welchen er aus diesem Rücktritte zu leiden beweisen kann.“



    3. Fall:

    Guido?



    Da es sich um eine Lebensgemeinschaft handelt, stellt sich Lukasz’ Situation rechtlich als schwierig dar.

    Lukas kann weder einen Anspruch auf Unterhalt stellen noch steht Lukas der Schutz der gemeinsam benützten Wohnung gemäß § 97 ABGB zu.

    Um einen Anspruch auf „Abgeltung“ im Erwerb zu erwirken, muss Lukasz nachweisen, dass sich Wanda durch seine Mitarbeit bereichert hat. Im Zweifel wird seine Mitarbeit allerdings als unentgeltlich erbrachte Leistung angesehen.

    Zieht er in Folge aus, muss er zudem für die beiden Mädchen Unterhalt leisten.



    4. Fall:

    Hermine steht es nach §91 Abs 2 ABGB zu, wieder berufstätig zu werden und damit von der bisher getroffenen Vereinbarung abzugehen. Dabei sind allerdings die Interesen aller Beteiligten abzuwiegen – in diesem Fall vermutlich vor allem die des 12jährigen Kindes.

    Kurt scheint sich nicht bewusst zu sein, dass er nach §91 ABGB ebenso die Pflicht hat, anteilsmäßig – „nach seinen Kräften“ –u.a. bei der Haushaltsführung mitzuwirken. Per Gesetz gibt es diesbezüglich keine konkreten Vorgaben und daher sollten Hermine und Kurt versuchen, sich um ein Einvernehmen über die Neugestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft bemühen.

    In der Ehe ist grundsätzlich ein gemeinsamer Wohnort verpflichtend (§90 ABGB). Kurt kann aus gerechtfertigten Gründen – in seinem Fall aus beruflichen – die Verlegung des Wohnsitzes verlangen (§92 ABGB). Hermine muss gerechtfertigte Gründe vorlegen, um diesen Verlangen nicht entsprechen zu müssen (in ihrem Fall kann sie evtl. das Kind / die Kinder als Grund heranziehen, die sich mitten in der Ausbildung befinden)

    Zunächst kann sie beim zuständigen Bezirksgericht eine Entscheidung beantragen, ob ihr bzw. Kurt’s Verhalten rechtmäßig ist. Darüberhinaus ist es ratsam, dass sich Hermine eine einweilige Verfügung „zur Sicherung des dringenden Wohnbedürnisses“ beim Bezirksgericht einholt.

    Weigert sich Kurt (weiterhin) Unterhalt zu leisten, kann sie diesen Anspruch (auch rückwirkend) geltend machen.


    8. Fall

    In Österreich ist die konsanguine Ehe rechtlich erlaubt, da keine Blutsverwandschaft in gerader Linie vorliegt.

    Tristan benötigt eine Ehemündigkeitserklärung, um Isolde heiraten zu können.

    Wird Tristan vom Gericht als ehemündig erklärt, steht der Hochzeit (fast) nichts mehr im Wege, da auch die zweite Voraussetzung, die Volljährigkeit der zukünftigen Ehepartnerin gegeben ist. Es bedarf allerdings auch einer Einwilligung der Eltern, verweigern sie diese aus ungerechtfertigten Gründen, kann Isolde gerichtlich eine Einwilligung beantragen.

    Theresia Ulbrich

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    Re: 2. Fernlehre HÜ

    Beitrag von Theresia Ulbrich am Di März 01, 2016 8:28 am

    Danke Inchi, so hab ich mir das auch gedacht! ich hab auch noch ein paar Fälle bearbeitet, bin mir aber nicht bei allem sicher.. wenn wer Tipps hat, nur her damit!

    Fall 2: Gibt es eine Möglichkeit (welche) die Ehe aufzulösen? Da die Ehe unter Druck und möglicherweise sogar unter Drohung zustande gekommen ist, kann das ev. als Aufhebungsgrund gesehen werden. Zur Erhebung der Aufhebungsklage ist der Ehegatte_in, der(die schuldlos ist berechtigt, innerhalb einer Frist ab Kenntnis des Aufhebungsgrundes. In diesem Fall dann „ex nunc“ aufgelöst.
    Ev. Kann auch auf Nichtigkeitsgrund plädiert werden – Namens- und Staatsbürgerschaftsehe, da es scheint, dass die Ehe vor allem deswegen geschlossen wurde, damit der Verwandte nach Österreich kommen kann und ein Aufenthaltsrecht leichter zu bekommen. In diesem Fall „ex tunc“ aufgelöst.

    Was bedeutet das für das Kind? Der Ehemann gilt als Vater des Kindes. Wird die Ehe für ungültig erklärt, hat der Vater dennoch Unterhalt für das Kind zu leisten. ????



    Fall 6:
    ¥ Zu welcher Form der Scheidung würden Sie Jasintha und Jiri raten? Einvernehmliche Scheidung nach §55 a EheG: beide müssen die Scheidung wollen, Ehe muss zerrüttet sein (Konflikte), eheliche Gemeinschaft muss seit mindestens 6 Monaten aufgehoben sein

    ¥ Wer kann helfen, die Scheidung zu verhandeln?


    ¥ Was müsste alles rechtlich geklärt werden?
    Aufteilung des Vermögens (bzw. Schulden) und der Ehewohnung, wechselseitige Unterhaltsansprüche, Unterhaltsansprüche der Kinder, hauptsächlicher Betreuungsort der Kinder und Obsorge, Kontaktrechte

    ¥ Wie ist die unterhaltsrechtliche Situation?
    Wechselseitiger Unterhalt: Ehegatt_innen einigen sich über Unterhaltsansprüche, es gibt keine gesetzliche Regelung des Unterhalts. Wird allerdings keine Regelung getroffen, so kann bei einer Notlage eines/r geschiedenen Ehegatt_in der/die andere zu einer Unterhaltszahlung herangezogen werden. Eine Unterhaltsvereinbarung /Unterhaltsverzicht ist wichtig!!
    Der oder diejenige, die nicht im Haushalt der Kinder lebt, muss den Unterhalt in Geld auszahlen

    fall 5:
    Welche rechtlichen Möglichkeiten hat Karol?
    Kamila ist für Karol und die Kinder unterhaltspflichtig, auch ihm gegenüber, weil er zuhause und nicht erwerbstätig ist. Wird von der unterhaltspflichtigen Person kein Unterhalt geleistet, so kann dieser rückreichend eingeklagt werden. Dieser Unterhaltsanspruch besteht auch nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft, wenn wie in diesem Fall die erwerbstätige Partnerin auszieht.

    Wie viel Unterhalt steht ihm ungefähr zu (steht erst bei Scheidungsfolgen) ? Ab wann? Wie lange? Wovon hängt das ab?
    Unterhalt richtet sich nach der Vereinbarung der Ehegatt_innen. Kommt es zu keiner Einigung so sieht das Gesetz bestimmte Regelungen vor, die aber von der Art der Scheidung und von der Verschuldensfrage abhängen.
    Ab aufrechter Ehe besteht Unterhaltsanspruch des haushaltsführende_n Ehepartner_in (Karol). Heiraten Unterhaltsberechtigte so erlischt der Unterhaltsanspruch nach §75 EheG, bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft ruht er.

    Lina Konrad

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    Re: 2. Fernlehre HÜ

    Beitrag von Lina Konrad am Do März 03, 2016 7:13 pm

    1. Fall

    Hanny und Nanny wollen heiraten. Tafel und Smoking sind bereits bestellt. Hanni hat ihre Wohnung gekündigt um nach der Eheschließung in Nannis Wohnung zu ziehen.
    Zwei Wochen vor der Hochzeit lernt Nanny ihre Traumfrau kennen und teilt Hanni mit, dass „alles aus“ sei. Kann Hanny rechtliche Schritte setzen? Was wenn es nicht Hanny sondern Johan wäre?

    Da eine eingetragene Partnerschaft kein Verlöbnis nach § 45 ABGB vor sich zieht, ist Nanny nicht verpflichtet Ersatz des „wirklich erlittenen Schadens“ an Hanny zu leisten. Johan kann jedoch von Nanny diesen Ersatz des „wirklich erlittenen Schadens“ verlangen, da dies laut § 46 ABGB so vorgesehen ist.


    3. Fall

    Lukasz, 43 Jahre alt, lebt seit 11 Jahren mit Wanda in deren Wohnung. Ihre gemeinsamen Mädels sind 3 und 7 Jahre alt. Die Vaterschaft ist anerkannt. Der Bub aus Wandas früherer Beziehung ist 13. Da Wanda seit Jahren mit der Verwirklichung ihrer Geschäftsidee beschäftigt ist, war immer Lukasz für dessen Versorgung (Putzen, Einkaufen, Kochen, zum Kindergarten / zur Schule bringen, Aufgaben machen, Nachmittagsbetreuung) zuständig. Mit der Geburt des ersten gemeinsamen Kindes hat er seine Anstellung aufgegeben und hilft in Wandas Laden "Kunterbunt" in der Lindengasse mehrere Stunden pro Woche aus, wenn er gebraucht wird. Außerdem gestaltet er regelmäßig das Internetportal und betreibt für das Geschäft einen Blog, ist aber nicht angestellt. Seit ca. 6 Wochen wirkt Wanda verändert - es begann mit außergewöhnlich guter Laune, sie blühte auf - nun verhält sie sich ihm gegenüber sehr unwirsch, gibt ihm kein Geld mehr, meint, er solle sich einen Job suchen und spricht von Trennung. Vor einer Woche entdeckte Lukasz erschreckende Liebesbotschaften in Wandas I-Pod.

    Wie ist die rechtliche Situation für Lukasz?

    In einer Lebensgemeinschaft gibt es keinen Anspruch auf „angemessene Abgeltung“, die erbrachte Mitarbeit gilt im Zweifel als unentgeltlich. Außer es entstand ein Dienstverhältnis oder es ist eine Bereicherung seitens Wandas nachweisbar. Seine Situation stellt sich also als sehr schwierig dar.

    Muss Wanda Unterhalt für ihn zahlen?

    Da sich die Beiden anscheinend „nur“ in einer Lebensgemeinschaft befinden, hat Lukasz keine Unterhaltsansprüche. Wenn sich die Beiden trennen und die Kinder bei der Mutter bleiben, muss er Unterhalt für die zwei gemeinsamen Kinder zahlen.

    Hat er ein Recht darauf, bei einer Trennung mit den Kindern in der Wohnung zu bleiben?

    Da es ihre Wohnung ist kann er nicht in der Wohnung bleiben. Sie kann ihn unmittelbar aus der Wohnung verweisen und auch eine Räumungsklage gegen ihn einbringen. Wenn er Untermieter ist bedarf es einer Kündigung seitens der Hauptmieterin (Wanda). Wanda könnte ihm die Wohnung überlassen, dafür ist aber die Zustimmung des/r Vermieter/in notwendig.

    7. Fall

    Frau Kiss heiratet Herrn Nagy.

    • Welche Möglichkeiten eines gemeinsamen Familiennamens gibt es?

    Die Beiden haben durch das KindNamRÄG 2013 zahlreiche Möglichkeiten, wie sie sich nennen können. z.B. Herr und Frau Kiss, Herr und Frau Nagy, Herr und Frau Kiss-Nagy oder Herr und Frau Nagy-Kiss;

    • Wie könnte dann jeweils die Frau / der Mann heißen?

    z.B. Herr und Frau Kiss, Herr und Frau Nagy, Herr und Frau Kiss-Nagy, Herr und Frau Nagy-Kiss, oder aber auch wie gehabt Frau Kiss und Herr Nagy. Laut § 93 Abs. 1 ABGB kann jede/r den bisherigen Familiennamen behalten, also Frau Kiss und Herr Nagy.

    „Seit 1.2.2013 kann eine Person auch bestimmen (§ 93a ABGB), dass ihr Familienname dem Geschlecht angepasst wird, soweit dies der Herkunft der Person oder der Tradition der Sprache entspricht, aus der der Name stammt. Andererseits kann sie auch wählen, dass eine auf das Geschlecht hinweisende Endung des Namens entfällt (Skriptum Personen-und Familienrecht, Bittner, Musil, Reiter: 2016: 39).“

    • Welchen Namen können die Kinder führen?

    z.B. Nagy, Kiss, Nagy-Kiss, Kiss-Nagy, eigentlich egal wie die Eltern dann heißen.
    Hier weiß ich nicht wie ich das Skript zitieren soll und ob...

    Im Namensrecht wurden durch das KindNamRÄG 2013 per 1.2.2013 zahlreiche Variationsmöglichkeiten eröffnet. Den Namen bestimmt die mit der Pflege und Erziehung betraute Person. Mangels Bestimmung eines Namens erhält das Kind den (Doppel-)Namen der Mutter, dies wird bei Kindern nicht verheirateter Eltern häufiger passieren.

    Das Kind kann den gemeinsamen Familiennamen der Eltern, (selbständige) Teile von deren Doppelnamen, oder – wenn es keinen gemeinsamen Familiennamen gibt – den (sogar Doppel-)Namen eines Elternteils erhalten, oder auch einen aus den Namen der Eltern zusammengesetzten eigenen Doppelnamen, dafür dürfen jedoch nur zwei Teile dieser Namen verwendet werden und der Doppelname ist durch Bindestrich zu trennen (§ 155 ABGB).

    Wessen Namen die Kinder bekommen, müssen die Eltern nicht mehr vor oder bei Eheschließung festlegen, Kinder gleicher Eltern können sohin auch unterschiedliche Familiennamen bekommen.
    Im Falle nachträglicher Namensänderung der Eltern (eines Elternteils), Vaterschaftsanerkennung, Heirat der Eltern, Adoption etc. kann der Name neu bestimmt werden.

    Eine Namensänderung ist grundsätzlich möglich und muss bei der Bezirksverwaltungsbehörde beantragt werden. In bestimmten Fällen (§ 2 NÄG) ist der Antrag auf Namensänderung von Gebühren befreit (§ 6 NÄG). So etwa wenn das Kind den Namen eines Elternteils, oder den Namen einer/s mit der Obsorge betrauten Person (etwa Pflegeeltern) erhalten soll. Diese Anträge sind zu bewilligen, außer es liegt ein Versagungsgrund vor (§ 3 NÄG – etwa: die Namensänderung „schadet dem Wohl der/des Minderjährigen").

    Wird die Namensänderung für Minderjährige beantragt, so besteht ab dem 14. Lebensjahr ein Zustimmungsrecht. Der Antrag selbst ist von der/vom gesetzlichen Vertreter*in einzubringen. Namensänderungen gehören zu den (wenigen) Rechtshandlungen, die der Zustimmung des anderen mit der Obsorge betrauten Elternteils bedürfen (§ 167 ABGB).

    8. Fall

    Isolde, 25 Jahre alt, hat sich in ihren Cousin Tristan, 16 Jahre alt, verliebt.
    Als nun ein Kind unterwegs ist, wollen beide heiraten.
    Isoldes Eltern sind damit einverstanden, Tristans Eltern meinen, dass dies nicht möglich sei, da Tristan noch zu jung sei, und außerdem seien die beiden ja miteinander verwandt.

    • Wie ist die rechtliche Situation?

    Da keine Blutsverwandtschaft in gerader Linie vorliegt, ist dies rechtlich möglich, wenn Ehemündigkeit, Geschäftsfähigkeit und Freiheit von Eheverboten besteht. Da Tristan erst 16 Jahre alt ist muss er einen Antrag bei Gericht stellen, um die Ehemündigkeit nachzuweisen. Da die künftige Ehegattin volljährig ist stellt dies kein Problem dar. Es muss nachgewiesen werden, dass er für die Ehe reif erscheint. Die Eltern müssen einwilligen, diese Einwilligung kann vom Gericht auf Antrag der Verlobten ersetzt werden, wenn sie grundlos verweigert wird § 3 EheG.
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    Nesho
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    Re: 2. Fernlehre HÜ

    Beitrag von Nesho am Fr März 04, 2016 10:22 am

    Ich hab zwar keine neuen Fälle anzubieten, trotzdem poste ich meinen juristischen Senf zum Vergleichen ...

    1. Fall

    Da zum jetzigen Zeitpunkt ein gleichgeschlechtliches Verlöbnis bzw. eine gleichgeschlechtliche Ehe keine gesetzliche Grundlage in Österreich hat, kann Hanny auch keine rechtlichen Schritte setzen. Für den Fall das Hanny Johan wäre, könnte Johan sich auf § 46 ABGB beziehen, wonach er Anspruch auf Ersatz für beweisbaren erlittenen Schaden hätte.

    2. Fall

    Eine Eheschließung unter Drohung gilt als Aufhebungsgrund einer Ehe (§ 39 EheG). Somit kann Emine eine Aufhebungsklage beim örtlich zuständigen Bezirksgericht innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Aufhebungsgrundes einbringen. Nach Ablauf dieser Frist „heilt“ die Ehe.
    § 42 Abs 1 EheG besagt, dass die Vorschriften über die Folgen einer Scheidung auch für eine Eheaufhebung gelten. Bei einer vorliegenden Vereinbarung über den primären Betreuungsort des Kindes können beide Elternteile oder ein Elternteil alleinig mit der Obsorge betraut werden. Auch ist es möglich, dass die Obsorge eines Elternteils auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt wird. Liegt dem Gericht keine Vereinbarung der Obsorge nach § 179 ABGB vor, kann das Gericht eine vorläufige Regelung treffen (§ 180 ABGB). Nach der Aufhebung der Ehe bleiben beide Elternteile unterhaltspflichtig, wobei jener Elternteil bei dem das Kind nicht im Haushalt lebt zu einem angemessenen Geldunterhalt verpflichtet ist. Der andere Elternteil erbringt die Unterhaltsleistung durch die Erziehung des Kindes und durch die Haushaltsführung.


    4. Fall

    § 92 ABGB sieht vor, dass ein Ehegatte dem anderen bei einer begründeten Verlegung der gemeinsamen Wohnung folgt, es sei denn es gibt gleichgewichtige Gründe die dagegen sprechen. Weiters besagt § 91 Abs 1 ABGB, dass die Ehegatten ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter gegenseitiger Rücksichtnahme einvernehmlich gestalten. Von dieser einvernehmlichen Vereinbarung kann abgesehen werden, wenn ein Ehegatte ein wichtiges Anliegen (insbesondere der Wunsch zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit) hat, das gewichtiger erscheint und nicht im Widerspruch zu den Anliegen des anderen Ehegatten oder der Kinder steht (§ 91 Abs 2 ABGB). In weiterer Folge sollten sich die Ehegatten um eine Neugestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft bemühen, da sie prinzipiell zum gemeinsamen Wohnen in einer ehelichen Wohnung verpflichtet sind. Laut Gesetz sind somit Hermine und Kurt dazu angehalten eine Vereinbarung zur Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft, mit Rücksichtnahme auf die Interessen des jeweils anderen Ehegatten und der Kinder, zu treffen. Hermines Wunsch nach einer Erwerbstätigkeit und ihr Widerwillen vorübergehend in eine neue Wohnung ins Ausland zu ziehen gelten nicht als Eheverfehlungen. Somit bleibt als einzige Möglichkeit eine einvernehmliche Scheidung, die allerdings die Einwilligung beider Ehegatten benötigt. Für Hermine wäre es ratsam, dass sie durch eine einstweilige Verfügung eine „Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses“ erwirkt.

    7. Fall

    Für einen gemeinsamen Familiennamen gibt es mehrere Möglichkeiten. Es besteht die Möglichkeit einen der beiden Namen als gemeinsamen Familiennamen zu führen (Kiss oder Nagy). Eine weitere Option ist die Verwendung eines Doppelnamens der aus den Familiennamen beider Ehegatt*innen gebildet wird zu verwenden. Dabei gilt es zu beachten, dass beide Ehegatt*innen die Namen in gleicher Reihenfolge führen und dass die Namen durch einen Bindestrich getrennt werden (Kiss-Nagy oder Nagy-Kiss). Die Eltern bestimmen die Namen der Kinder. Kinder können den gemeinsamen Familiennamen, Teile des Doppelnamens oder auch einen aus den Namen der Eltern zusammengesetzten eigenen Doppelnamen tragen. Die Namensbestimmung der Kinder muss nicht bei der Eheschließung erfolgen. Es ist auch möglich, dass Kinder gleicher Eltern unterschiedliche Familiennamen bekommen.
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    Sandra M

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    Re: 2. Fernlehre HÜ

    Beitrag von Sandra M am Fr März 04, 2016 6:57 pm

    Fall 1:

    Nein, Hanny und Nanny waren nicht „verlobt“ nach ABGB (bei einer eigentragenen Partnerschaft nicht vorgesehen).

    Wenn Johan und Nanny verlobt gewesen wären und Nanny nun absagt, könnte Johan – wenn er am Rückttritt Nannys kein Verschulden trägt, Ersatz des „wirklich erlittenen Schadens“ nach § 46 ABGB verlangen. Johan muss den wirklich erlittenen Schaden nachweisen können.

    Fall 2:

    Da Emine E. österreichische Staatsbürgerin ist, sind nach § 76 Abs 2 JN österreichische Gerichte für die Scheidung zuständig.

    Emine E. kann nach § 39 EheG um die Aufhebung der Ehe ansuchen, da sie der Ehe nur unter Drohung zugestimmt hat. Dafür hat sie ein Jahr nach Kenntnis des Aufhebungsgrundes Zeit. Die zunächst gültige Ehe wird ex nunc für aufgehoben erklärt. Außerdem kann Emine die Scheidung aus Verschulden nach § 49 EheG einreichen, sie muss jedoch eine 6-Monatsfrist nach Kenntnis des Scheidungsgrundes beachten.

    Wenn Emine E. bei der Geburt noch mit ihrem Ehemann verheiratet ist, gilt er rechtlich als Vater des Kindes mit allen Rechten und Pflichten (Obsorge, Unterhalt etc.). Im Falle einer Scheidung oder Aufhebung der Ehe kann Emine den Ex-Ehemann als Vater des Kindes bekanntgeben. Die Pflichten des Vaters gegenüber dem Kind bestehen weiterhin.

    Fall 6:

    Da beide die Scheidung wollen, würde ich die Einvernehmlicher Scheidung nach § 55a EheG empfehlen (günstig und einfach), was aber voraussetzt, dass sich Jiri und Jasintha über alle Folgen der Scheidung per Vergleich einig werden. Sie müssen sich einigen über: Unterhalt zwischen den EhegattInnen sowie die Vermögensaufteilung (wer erhält das Haus, Klärung der Schuldensituation). Außerdem müssen sie sich über die Belange der Kinder (Unterhalt, Obsorge und Kontakt) einig werden. Weitere Voraussetzungen zur einvernehmlichen Scheidung sind die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft seit 6 Monaten (z.B. nebeneinanderher leben) sowie die Zerrüttung der Ehe (z.B. tägliche Konflikte).

    Prinzipiell sind beide weiterhin unterhaltspflichtig; der Teil bei dem die Kinder nicht leben ist verpflichtet einen Geldunterhalt zu leisten. Die Höhe dieses Geldunterhalts bestimmt sich durch die Höhe des Einkommens, weiterer Unterhaltspflichten und Alter der Kinder (8 und 4).

    Die Scheidung bringt prinzipiell keine Änderung der Haftung/Mithaftung für Schulden. Es besteht die Möglichkeit, bei Gericht einen Antrag zu stellen, dass der/diejenige EhepartnerIn, der oder die das Haus erhält, auch die Schuldentilgung vollbringen soll.

    Zuständig für alle Scheidungsverfahren ist die Familienrechtliche Abteilung des Bezirksgerichts des Wohnsitzes. Beantragen die beiden Verfahrenshilfe werden sie bei einer einvernehmlichen Scheidung keine Kosten haben. Sie werden jedoch keine RechtsanwältIn kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen, da es sich um ein einvernehmliches Verfahren handelt.

    Fall 8:

    Da Isolde bereits volljährig ist, kann das Gericht den 16jährigen Tristan für ehemündig erklären, wenn er reif für eine Ehe erscheint. Erklärt das Gericht ihn nicht für ehemündig, müssten seine Eltern als gesetzlichen Vertreter zustimmen.

    Bei einer Heirat zwischen Cousins gibt es kein Eheverbot nach § 6 EheG; da sie nicht in gerader Linie miteinander verwandt sind.

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    Re: 2. Fernlehre HÜ

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