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    7. FUV - Strafrecht

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    MagdalenaSu

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    7. FUV - Strafrecht

    Beitrag von MagdalenaSu am Do Apr 28, 2016 11:25 am

    Hier mal meine Gedanken zur Aufgabenlösung, freu mich auf euren Input.

    3. Kausalität:
    Filiz fährt mit dem Rad in der Stadt. Das sieht Djenifer, die, als Filiz unmittelbar an ihr vorbeiradelt, begeistert "Filiiiiiiiz!!" kreischt. Filiz stürzt vor Schreck und verletzt sich an Armen und Beinen.
    War das Verhalten von Djenifer kausal für die Verletzung von Filz?

    Ja, das Verhalten war kausal, da sich Filiz ohne ihren Ruf nicht erschreckt hätte und folglich nicht gestürzt wäre („Ein Tun ist kausual für einen Erfolg, wenn es nicht weggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele“, Skriptum, S.16).

    5. Schuld: 
Welche drei Kriterien sind bei der Frage der Schuld insbesondere zu überprüfen?

    Bei der Frage der Schuld sind die Zurechnungsfähigkeit, das Unrechtsbewusstsein sowie Entschuldigungsgründe zu überprüfen.

    6. 
Fall:
    Karl verlässt an einem kalten Herbsttag ein Kaffeehaus. Er hat sich in der Früh lediglich eine dünne Jacke übergezogen. Als er vor der Garderobe steht, beschließt er, nicht diese, sondern eine warme Daunenenjacke mitzunehmen.
    6.1. Als er die Daunenjacke gerade angezogen hat, steht deren Eigentümer vor ihm. Dieser ruft zum Wirt, die Polizei zu alarmieren.
    6.2. Als er die Daunenjacke vom Haken nimmt und anziehen möchte, überlegt er sein Vorhaben nochmals und hängt diese schließlich wieder an den Haken zurück.
    Wie beurteilen Sie diesen Fall?

    6.1.: Karl wird auf frischer Tat ertappt; da hierdurch das Delikt des Diebstahls nicht vollendet wurde und Karl somit im Versuchsstadium blieb, ist ein freiwilliger Rücktritt nicht mehr möglich. Karl ist nach §127 strafbar.

    6.2.: Karl gibt die Ausführung des Strafbestandes freiwillig auf, somit kann hier von einem strafbefreienden Rücktritt vom Versuch nach §16 ausgegangen werden.

    4. Rechtfertigungsgründe:
    Ivka wird auf einsamer nächtlicher Straße von einem Passanten angesprochen, die Geldbörse rauszurücken, er habe Hunger.
    Daraufhin kickt Ivka dem Passanten heftig in die Weichteile und läuft davon. Der Passant erstattet Anzeige wegen Körperverletzung.
    Was könnte hier alles zu bedenken sein?

    Ivka könnte argumentieren, dass sie aus einer Notwehrsituation heraus gehandelt hat, da der Passant durch das Verlangen der Geldtasche einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut (i.d.F. das Vermögen) ausübt. Eine Verteidigungshandlung, die notwendig ist, um den Angriff objektiv verlässlich abzuwehren, ist erlaubt, wobei das gelindeste Mittel zu wählen ist. Die angegriffene Person braucht dabei aber kein Risiko einzugehen. Dahin gehend betrachtet, könnte argumentiert werden, dass Ivka den Umständen entsprechend (allein, in der Nacht, einsame Straße) ein gelindes Mittel (Tritt in die Weichteile, der vermutlich keine nachhaltigen Schäden ausgelöst hat) zur sofortigen Abwehr des Angriffs gewählt hat.
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    Christine_O

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    Re: 7. FUV - Strafrecht

    Beitrag von Christine_O am Fr Apr 29, 2016 9:27 am

    Hi! I schick euch auch meine Antworten.
    Bei dem qualifizierten/privilegierten Delikt bin i mir ned sicher.

    2.2. Lillith schießt auf Adam. Sie möchte ihn nicht töten und vertraut darauf, kein lebenswichtiges Organ zu treffen. Sie hat ja auch sonst eher Glück im Leben ... Adam stirbt.
    § 75 oder § 80 StGB? - oder ein ganz anderer §? - sehen Sie sich die Bestimmungen rund um Körperverletzung an!



    Da Lilith die Verwirklichung des Sachverhaltes ernstlich für möglich hält, erfüllt sie die Voraussetzungen für den bedingten Vorsatz. Sie ist sich bewusst, dass sie ihn treffen wird und ernstlich verletzen kann und nimmt die möglichen Folgen in Kauf.

    StGB § 5 Vorsatz

    (1)  Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.
    Sie würde auch die Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit erfüllen, doch spricht ihre Aussage für den Vorsatz, wodurch die Anklage vmtl. nach StGB §75 vorgehen wird.


    2.3. Jemand erzählt Ihnen, alle Delikte des StGB sind sowohl bei Vorsatz als auch bei Fahrlässigkeit strafbar.
    Was antworten Sie?
    Können Sie auch auf eine gesetzliche Bestimmung verweisen?


    Strafbarkeit vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns
    § 7. (1) Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist nur vorsätzliches Handeln strafbar.
    (2)    Eine schwerere Strafe, die an eine besondere Folge der Tat geknüpft ist, trifft den Täter nur, wenn er diese Folge wenigstens fahrlässig herbeigeführt hat.

    Es muss geprüft werden ob eine tatbestandsmäßige- rechtswidrige- und schuldhafte menschliche Tat (Tun oder Unterlassung) begangen wurde. Ist bei der Fallprüfung nur eine dieser Stufen nicht erfüllt, bedarf es keiner Überprüfung -> der/die Verdächtige ist straflos.


    3. Kausalität:
    Filiz fährt mit dem Rad in der Stadt. Das sieht Djenifer, die, als Filiz unmittelbar an ihr vorbeiradelt, begeistert "Filiiiiiiiz!!" kreischt. Filiz stürzt vor Schreck und verletzt sich an Armen und Beinen.

    War das Verhalten von Djenifer kausal für die Verletzung von Filz?


    Ein Tun ist kausal für einen Erfolg, wenn es ohne dieses Tun anders verlaufen wäre. Das Ende ist abhängig von der zuvor zugeführten Handlung.

    Wenn-Dann Logik                           „condito- sine-qua- non“ = „Bedingung, ohne die nicht“

    In diesem Fall wäre Filiz (wenn er ein geübter Radfahrer ist) ohne den Zuruf von Djenifer weitergefahren und nicht gestürzt. Der Fall war kausal- adäquat und dadurch nicht rechtswidrig-> sie ist nicht strafbar.  


    4. Rechtfertigungsgründe:
    Ivka wird auf einsamer nächtlicher Straße von einem Passanten angesprochen, die Geldbörse rauszurücken, er habe Hunger.
    Daraufhin kickt Ivka dem Passanten heftig in die Weichteile und läuft davon. Der Passant erstattet Anzeige wegen Körperverletzung.

    Was könnte hier alles zu bedenken sein?


    Es wird wieder geprüft ob ihr Verhalten adäquat war- in der Situation erforderlich. Wenn sie beweisen kann, dass sie sich bedroht fühlte und sich in einer Notstandsituation befand, kann sie ihre Handlung rechtfertigen- jedoch nicht entschuldigen.

    Lt. StGB § 88 in der fahrlässigen Körperverletzung- ist sie Täterin nicht zu bestrafen, da der Geschädigte keine gesundheitl. /berufl. Folgen (von mehr als 14 tägiger Dauer) daraus erleidet.

    Es ist möglich, dass sie nach §83 StGB wegen Körperverletzung bestraft wird (Freiheitsstrafe oder Geldstrafe), das Ausmaß unterliegt der gerichtl. Entscheidung.

    5. Schuld:
    Welche drei Kriterien sind bei der Frage der Schuld insbesondere zu überprüfen?


    * Zurechnungsfähigkeit

    * Unrechtsbewusstsein

    * Entschuldigungsgründen


    7.
    Bitte suchen Sie aus dem StGB ein Beispiel eines qualifizierten Delikts und ein Beispiel eines privilegierten Delikts (bitte auch das Grunddelikt angeben).



    Qualifizierter Delikt:
    - beim Grunddelikt mit weiteren Merkmalen, kann die Strafdrohung höher sein.

    Variante 1: Frau A. pflegt ihre Klientin.  Da Die Klientin keine Familienangehörige mehr hat, wird sie das Erbe der Klientin erhalten. Als die Klientin stolpert und sich schwer am Kopf verletzt, zieht sich Frau A. zurück und reagiert nicht.

    Die Klientin verstirbt.

    Frau A. Grunddelikt = §2 StGB bzw. §82 (2) StGB. , Frau A. unterlässt ihre Pflicht zur Hilfe.

    Zudem zeigt sich aus dem erfolgversprechenden Folgen eine „Schuld mit bedingtem Vorsatz“ nach §5 StGB. Da ihr Unterlassen den Tot zur Folge hat (Kausalität), kann sie lt. StGB § 75 wegen Mord angeklagt/bestraft werden.

    Privilegierter Delikt:- beim Grunddelikt mit weiteren Merkmalen, kann die Strafdrohung niedriger sein.

    Variante 2: Frau B. pflegt ihre Mutter. Frau B. Mutter ist sehr vermögend. Durch die Wettsucht hat Frau B. viele Schulden zu begleichen. Daher nimmt sie die Bankomatkarte ihrer Mutter und räumt das Konto leer.

    Frau B. Grunddelikt = StGB §127 Diebstahl
    Da es sich dabei um ihre Mutter handelt- wird lt. StGB § 166 eine Begehung im Familienkreis berücksichtigt.


    ·         handelt es sich bei dem Diebstahl um mehr als 5.000€- qualifizierter Delikt – da sich das Merkmal auf die erhöhte Strafbemessung auswirkt StGB §128 -Schwerer Diebstahl

    LG
    Christine
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    Nesho
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    Re: 7. FUV - Strafrecht

    Beitrag von Nesho am Fr Apr 29, 2016 10:41 pm

    Danke für euren Input. Ich kann eine Antwort für die erste Frage anbieten ...

    § 146 StGB (Betrug): Ein Vorsatz der Täuschung, Schädigung und Bereicherung muss für einen Betrug gegeben sein.

    § 153 StGB (Untreue):Bei Untreue muss Vermögensschädigung durch wissentlichen Befugnismissbrauch vorliegen, damit die Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.


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