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    11. Fernlehre Aufgabe

    Austausch

    MagdalenaSu

    Anzahl der Beiträge : 5
    Anmeldedatum : 16.03.16

    11. Fernlehre Aufgabe

    Beitrag von MagdalenaSu am Do Jun 16, 2016 7:48 pm

    Wenn nicht anders angegeben, wurde für die Beantwortung der Fragen das Skriptum MUSIL, Verena (2016): Strafrecht. 2. Teil Strafprozessordnung (StPO) verwendet.

    2.
    Nennen Sie Fälle der notwendigen Verteidigung!
    Fälle der notwendigen Verteidigung sind:
    - bei Untersuchungshaft
    - bei Hauptverhandlung vor Schöffen- und Geschworenengerichtsbarkeit sowie Einzelrichter_innenzuständigkeit bei Strafdrohung über drei Jahren
    - zur Ausführung eines angemeldeten Rechtmittels
    - im Rechtsmittelverfahren aufgrund der Anmeldung einer Berufung
    - bei diversen Beeinträchtigungen der Beschuldigten
    - Beschuldigte sind der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig
    - Bei jugendlichen Beschuldigten im gesamten Verfahren vor den Landesgerichten, in manchen Fällen auch im bezirksgerichtlichen Verfahren

    5.
    A wurde am 28. Mai 2016 festgenommen. Er befindet sich nun in Untersuchungshaft. Wann hat die erste Haftprüfungsverhandlung spätestens zu erfolgen?

    Die erste Haftprüfungsverhandlung wird spätestens am 13. Juni erfolgen.
    Können Sie das aufgrund der Angabe des Festnahmedatums bereits beurteilen?
    Ungefähr schon, da die erste Haftprüfungsverhandlung spätestens nach 14 Tagen ab Verhängung der Untersuchungshaft zu erfolgen hat (insofern nicht vorher eine Freilassung erfolgt). Zuvor kann der/die festgenommene Beschuldigte für bis zu 48 Stunden nach der Festnahme in die Justizanstalt des zuständigen Gerichtes eingeliefert werden. Spätestens nach diesen 48 Stunden muss der/die Richter_in die Freilassung verfügen oder aber die Untersuchungshaft verhängen.

    6. 
Worüber wird in einer Haftprüfungsverhandlung entschieden?
    Über Schuld und "Nichtschuld"?

    In einer Haftprüfungsverhandlung wird nicht über Schuld und Nichtschuld entscheiden, sondern es geht inhaltlich um die Fortsetzung (dringender Tatverdacht, Haftgrund, Verhältnismäßigkeit) oder Aufhebung (obige Voraussetzungen nicht mehr gegeben oder Möglichkeit der Anwendung gelinderes Mittel) der Untersuchungshaft.

    7.
    Bitte nennen Sie ein paar wesentliche Grundprinzipien des Strafprozessrechts

    1. Anklageprinzip: Das Strafverfahren kann nur auf Antrag eines/einer berechtigten Kläger_in eingeleitet und fortgesetzt werden.
    2. Legalitätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsprinzip: Die Vorgangsweise von Gericht, Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei hat in gesetzlicher Deckung und mit geringmöglicher Beeinträchtigung zu erfolgen.
    3. Offizialprinzip: Straftaten, die der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei zur Kenntnis gelangen und die einen staatlichen Verfolgungsanspruch mit sich ziehen, sind von Amts wegen zu verfolgen.
    4. Mündlichkeit: Der gesamte Sachverhalt muss in der mündlichen Verhandlung erörtert werden.
    5. Öffentlichkeit: Grundsätzlich hat jede unbewaffnete Person das Recht, der Hauptverhandlung beizuwohnen. Allerdings kann die Öffentlichkeit aus gewissen Gründen, z.B. zum Schutz von Opfern bei Sexualverfahren, ausgeschlossen werden.
    6. Unmittelbarkeit: Alle Beweise, die mittelbar aufgenommen werden können, dürfen nicht durch mittelbare ersetzt werden.
    7. Laienbeteiligung: zb. Schöff_innen, Geschworene bei schweren Delikten
    8. Grundsatz der materiellen Wahrheit: Die im Verfahren tätigen Behörden haben die Pflicht zur Erforschung der Wahrheit.
    9. Freie Beweiswürdigung: Das Gericht entscheidet in freier Würdigung der Beweise.

    8.
    Beschreiben Sie bitte kurz die Rolle
    des/r Anklägers/in:
    Das Anklagerecht wird durch die Staatsanwaltschaft ausgeübt. Diese macht als öffentlicheR Ankläger_in den Strafanspruch des Staates geltend. Nach dem Aufruf der Sache und nach der Aufnahme der Personalien der/des Beschuldigten/Angeklagten trägt der/die Staatsanwalt/anwältin die Anklageschrift vor. Nach der Beweisaufnahme hält er/sie ein Plädoyer, in dem er/sie die Strafe und/oder eine vorbeugende Maßnahme beantragt. Dies wird mit den in der Verhandlung aufgenommenen Beweisen begründet.
    des/r Verteidigers/in:
    Verteidiger_innen replizieren nach dem Verlesen der Anklageschrift kurz und geben in etwa bekannt, wie sich der/die Angeklagte verantworten wird.

    des/r Richters/in
    Nachdem die Zeug_innen befragt wurden, die Beweisaufnahme gemacht wurde und sich sowohl Staatsanwaltschaft, Verteidiger_in als auch (wenn gewünscht) der/die Angeklagte geäußert haben, verkündet der/die Richter_in am Ende des Verfahrens das Urteil.

    im Zuge eines Strafverfahrens.

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