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    12. FL Aufgabe

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    Nicole_Olscha

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    12. FL Aufgabe

    Beitrag von Nicole_Olscha am So Jun 19, 2016 10:01 pm

    So endlich wieder mal ein Beitrag von mir Abgabe zur 12. FL Aufgabe... lg!!


    3. Strafregister und Tilgung: kurze Darstellung - Zweck, Inhalt, Rechtsschutz, Auskünfte und Bescheinigungen - Tilgungsfristen!
    Das Strafregister ist geregelt im Strafregistergesetz von 1968 und dient dem Zweck der Evidenthaltung von strafgerichtlichen Verurteilungen. Es beinhaltet
    • alle durch österr. Strafgerichte erfolgten rechtskräftigen Verurteilungen,
    • alle durch ausländische Gerichte erfolgten rechtskräftigen Verurteilungen österreichischer Staatsbürger und Personen, die ihren Wohnsitz/ gewöhnlichen Aufenthalt in Ö haben,
    • alle Entscheidungen österreichischer und ausländischer Strafgerichte und des Bundespräsidenten, die sich auf rechtskräftige Entscheidungen beziehen (Begnadigungen, Widerruf einer bed. Strafnachsicht, bedingte Entlassungen).
    Als Rechtsschutz besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Feststellung zu erheben, dass das Strafregister einen Fehler enthält.
    Eine Strafregisterauskunft (volle Auskunft über Verurteilungen, die noch nicht getilgt sind) kann an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Sicherheitsbehörden, Finanzstrafbehörden, Waffenbehörden, Passbehörden und militärische Nachrichtendienststellen ergehen.
    Die Strafregisterbescheinigung ist eine beschränkte Auskunft (beinhaltet nur bestimmte, noch nicht getilgte Verurteilungen), sie ergeht auf Antrag an alle sonstigen Behörden und an die betroffene Person selbst (Leumundszeugnis). Eine bereits getilgte Verurteilung darf nicht in Strafregisterauskünfte oder –bescheinigungen aufgenommen werden.
    Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge: Möglichkeit zur gebührenfreien Bescheinigung für bestimmte berufliche oder ehrenamtlich organisierte Tätigkeiten in Zusammenhang mit Minderjährigen, seit 1.1.2014.
    Tilgungsfristen: die Tilgungsfrist beginnt mit dem Ende des Vollzugs der Strafe, der Rechtskraft des Urteils oder der Bezahlung der letzten Rate der Strafe. Sie hängt von der Art der Verurteilung und von der verhängten Strafhöhe ab und beträgt zwischen 3 und 15 Jahren – mehrere Strafen können nur gemeinsam getilgt werden und lebenslange Strafen können niemals getilgt werden.

    4. ARHG, WaffgG, StEG, VerbotsG -- was verbirgt sich hinter diesen Abkürzungen (jeweils 2,3 Sätze dazu ausführen!)?
    Das ARHG – das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, ein Bundesgesetz vom 4. Dezember 1979 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen, regelt alle Bestimmungen zur Auslieferung von wegen einer Straftat in einem anderen Land gesuchten oder bereits verurteilten Personen an andere Staaten auf deren Anfrage hin. Es enthält auch die Schutzbestimmungen, die eine Auslieferung von österreichischen Staatsbürgern oder Personen, wie z.B. anerkannten Flüchtlingen nicht ermöglicht, bei Letzteren insbesondere dann nicht, wenn dadurch deren Grundfreiheiten nicht gewahrt werden oder damit gegen die EMRK verstoßen würde. Rechtshilfe meint dabei  jede Unterstützung, die für ein ausländisches Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit gewährt wird, auch die Genehmigung von grenzüberschreitenden Observationen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen.
    Das WaffgG – ist ein Bundesgesetz vom 27. März 1969 über den Waffengebrauch von Organen der Bundespolizei und der Gemeindewachkörper (Waffengebrauchsgesetz 1969). Es regelt wer (Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes) wann, in welchem Fall, überhaupt berechtigt ist, eine Dienstwaffe zu gebrauchen. Es enthält Informationen, welche Waffen als Dienstwaffen zulässig sind, regelt die Verhältnis- und Zweckmäßigkeit des Gebrauches, sowie Bestimmungen, in welchen Fällen lebensgefährdender Gebrauch zulässig ist (gerechte Notwehr, aber auch zur Verhinderung von Aufruhr oder eines Aufstandes…).
    Das StEG – ist ein Bundesgesetz über den Ersatz von Schäden aufgrund einer strafgerichtlichen Anhaltung oder Verurteilung (Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005). Das StEG von 1969 war teilweise rechtswidrig, da es in einigen Punkten gegen die EMRK verstieß und wurde mit 2005 reformiert und angepasst. Es regelt die Entschädigung von - durch eine strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung entstandene - vermögensrechtlichen Nachteilen des Geschädigten auf dessen Verlangen hin.
    Das VerbotsG – ist ein Bundesverfassungsgesetz zum Verbot der NSDAP und zur Regelung der sog. Entnazifizierung, es wurde unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Damit wurde auch die Wiederbetätigung - Betätigung im nationalsozialistischen Sinn - verboten und unter Strafe gestellt, es umfasst ein Verbot der öffentlichen Leugnung, Verharmlosung, Gutheißung und Rechtfertigung nationalsozialistischer Verbrechen.
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    Nesho
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    Re: 12. FL Aufgabe

    Beitrag von Nesho am Di Jun 21, 2016 12:30 am

    mein Blabla zur Bewährungshilfe ...

    ad 2) Bewährungshilfe

    Haupt- oder ehrenamtliche Bewährungshelfer*innen sind bemüht ihre Schützlinge bei einem gesetzestreuen Lebensstil und  damit verbunden bei einer Einstellungsänderung zu unterstützen. Weiters werden die Schützlinge in wichtigen Angelegenheiten die die Lebensnotwendigkeit (z.B. Arbeit und Wohnen) betreffen gestärkt. Die Umsetzung der Bewährungshilfe erfolgt in Österreich durch den Verein Neustart.

    Rechte der Bewährungshelfer*innen:

    • Recht auf Zusammenkunft mit dem Schützling (§ 19 Abs. 1 BewHG)
    • Recht auf Verständigung im Falle einer Haftverhängung oder bei Aufhebung einer verhängten Strafe, sowie ein Besuchsrecht bei inhaftierten Schützlingen (§ 19 Abs. 2 BewHG)
    • Recht auf Akteneinsicht (§ 19 Abs. 3 BewHG)
    • falls erforderlich kann der/die Bewährungshelfer*in Informationen bei Erziehungsberechtigten, gesetzlichen Vertretern, Schulleitern, Arbeitgebern etc. über den Lebenswandel bzw. die Arbeitsmoral einholen (§ 19 Abs. 2 BewHG)
    • Anwesenheit beim Strafverfahren
    • Recht auf Stellungnahme vor einer gerichtlichen Entscheidung über Schützlinge
    • Recht auf Team, Supervision (§ 7a BewHG), fachliche Aus- und Fortbildung (§ 11 BewHG)


    Pflichten der Bewährungshelfer*innen:

    • die Pflicht die Ehre des Schützlings zu schützen (§ 20 Abs. 1 BewHG)
    • die Pflicht zur Berichterstattung an das Gericht (§ 20 Abs. 2 BewHG)
    • Dokumentationspflicht (§ 20 Abs. 4 BewHG)
    • Verschwiegenheitspflicht (§ 20 Abs. 5 BewHG)

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