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    Arbeitsverträge - Abgrenzungen - Inhalt

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    Nesho
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    Arbeitsverträge - Abgrenzungen - Inhalt

    Beitrag von Nesho am So März 04, 2018 10:06 pm

    Hi,
    hier mein Lösungsvorschlag für die erste Fernlehre ...

    1. 1.
    Da die in Auftrag gegebene Studie vermutlich auf eine gewisse Zeit beschränkt ist, in Verbindung mit der Möglichkeit Hilfskräfte einzusetzen, liegt die Annahme nahe, dass es sich bei Frau As Vertrag um einen Werkvertrag handelt.

    1.2.
    Die beschriebenen Arbeitsbedingungen für die 2 weiteren Personen indizieren einen Arbeitsvertrag, da sie der Weisung von Frau A unterliegen.

    2.
    Zwar liegen Kriterien vor, die einen freien DV indizieren (wie z. B. entgeltliche Erbring von regelmäßiger befristeter Arbeitsleistung, die im Wesentlichen persönlich erbracht wird), gleichzeitig liegen auch Merkmale für einen Arbeitsvertrag vor (z. B. Arbeitsort und Arbeitsablauf erfolgt unter Einbindung in eine betriebliche Organisation). Da Herr S die Tage an denen er arbeitet selbst bestimmt, liegt tatsächlich ein freier Dienstvertrag vor.

    3.
    Für den Vertragstyp ist das tatsächlich gelebte Vertragsverhältnis entscheidend und nicht die Bezeichnung des Vertrags, daher kann Frau K. das Gehalt für eine Hilfsarbeiterin verlangen, wenn sie Hilfsarbeiten erledigt und nicht ausgebildet wird.

    4.
    Ein gültiges Zustandekommen ist nach dem ABGB zu beurteilen. § 1151 Abs. 1 besagt dass ein Dienstvertrag entsteht wenn eine Person sich zu Dienstleistungen für eine andere Person für die Dauer einer bestimmten Zeit verpflichtet. Daneben gibt es noch weitere Voraussetzungen, wie die Geschäftsfähigkeit und fehlerfreie Willenserklärung der Vertragspartner*innen. Weiters müssen die Inhalte des an keine Form gebundenen Vertrags legal sein.

    5.
    Ein Dienstzettel ist bei Arbeitsantritt auszuhändigen. Im Dienstzettel sind u. a. Name und Anschrift von Arbeitnehmer und -geber, der Beginn des Arbeitsverhältnisses, allfällige Probezeit oder Befristung, Kündigungsfrist und -termin, Arbeitsort und -zeit, Tätigkeitsbeschreibung, Höhe des Entgelt, Urlaubsausmaß, anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung sowie die betriebliche Vorsorgekasse enthalten.

    Vana hat noch folgende Ergänzungen gemacht:
    ad 2) ist argumentierbar, aber wenn er ausfällt, dann muss er Pönale zahlen - OGH hat hier entschieden, dass ein Arbeitsvertrag vorliegt.
    ad 5) Sozialversicherungsnummer ist auch immer wichtig.

    LG

    MagdalenaSu

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    Re: Arbeitsverträge - Abgrenzungen - Inhalt

    Beitrag von MagdalenaSu am Do März 08, 2018 7:01 pm

    Hier meine Lösungsvorschläge:

    Um welchen Vertrag handelt es sich bei den vorliegenden Fällen?
    1. Die Gemeinde Wien gibt eine Studie über die Belastung ihrer MitarbeiterInnen am Arbeitsplatz in Auftrag.
    Frau A erhält den Auftrag. Sie erhält für diese Arbeit einen Pauschalbetrag, der in 4 Raten ausbezahlt wird. Frau A kann sich auch Hilfspersonen bedienen.
    1.1. Welchen Vertrag wird Frau A erhalten? (0,5)
    Frau A wird einen Werkvertrag erhalten. Zu den Kriterien eines Werkvertrages zählt unter anderem, dass Hilfskräfte eingesetzt werden können und dass die WV-Nehmerin an keine Arbeitszeit, abgesehen vom Liefertermin, gebunden ist. Gleichzeitig wird ein bestimmter Erfolg vorausgesetzt.
    2.2. Frau A benötigt für die Interviews und die Auswertung 2 weitere Personen, die nach ihren Anweisungen arbeiten und sich die Arbeit nicht frei einteilen können.
    Welchen Vertrag muss sie mit diesen Personen abschließen? (0,5)
    Da diese 2 Personen weisungsgebunden arbeiten und die Arbeitsleistung persönlich erbringen müssen, muss Frau A Dienstverträge abschließen. Da es sich um einen zeitlich befristeten Auftrag handelt, kann sie auch befristete Verträge mit ihnen abschließen.
    2. Herr S ist Student und arbeitet für ein Mobilfunkunternehmen. Seine Aufgabe ist es, während eines gesamten Verkaufstages die Produkte seines Arbeitgebers in Elektrogroßmärkten zu bewerben und zu verkaufen. Die Einsatzzeiten richteten sich nach den Öffnungszeiten und die Leistung musste persönlich erbracht werden, wobei ein Tausch von Diensten mit KollegInnen nur nach vorheriger Verständigung des Arbeitgebers möglich ist. Herr S vereinbarte jeweils bis zu 3 Monate im Voraus mit dem Arbeitgeber, welche Tage ihm passten und an welchen Tagen er bereit war, seinen Einsatz zu leisten. Wenn ihm ein Tag vorgeschlagen wurde, der ihm nicht zusagte, konnte er diesen ablehnen. Sämtliche Tage wurden ausschließlich auf Wunsch von Herrn S vereinbart und er vereinbarte nur die Tage, die ihm angenehm waren und an denen er arbeiten wollte. Die Nichteinhaltung eines vereinbarten Tages war mit einem Pönale belegt. Für jeden Tag wurde ein als "freier Dienstvertrag" bezeichneter Vertrag abgeschlossen. (1)
    Handelt es sich hier um einen freien Dienstvertrag?
    In einem freien Dienstvertragsverhältnis ist die Arbeitsleistung im Wesentlichen von dem oder Dienstnehmer_in zu erbringen, eine fallweise Vertretung kann vereinbart werden (dies ließe sich mit den Diensttäuschen, die abgesprochen werden müssen, vereinbaren).
    Ein freier Dienstvertrag zeichnet sich aber auch dadurch aus, dass der oder die Dienstnehmer_in keinen oder wenigen Weisungen bzgl. Ort, Zeit und Ablauf der Arbeit unterliegt. Das ist bei Herrn S nicht der Fall, da sowohl Arbeitsablauf, als auch Zeit und Ort festgelegt sind. Auch die Pönale für die verpassten Tage widerspricht der freien Zeiteinteilung eindeutig.
    Der Fall von Herrn S liest sich ähnlich wie dieses Fallbeispiel:
    „Freier Promoter: An Weisungen und Arbeitszeiten gebunden
    Ein Promoter sollte in Elektrofachgeschäften Produkte von Mobilfunkunternehmen bewerben und verkaufen. Die Einsatztage konnte er selbst wählen, musste diese aber schon relativ zeitig bekannt geben. Eine Vertretung war nur durch freie Dienstnehmer der Werbeagentur möglich, eine Nichteinhaltung des Werbetages führte zu einer Pönale- zahlung an den Auftraggeber.
    Das Oberlandesgericht Wien entschied, dass der Promoter ein echtes Dienstverhältnis mit tageweiser Beschäftigung hatte, da der Promoter an den jeweiligen Arbeitstagen an die Arbeitszeit der Öffnungszeiten der Elektrofachgeschäfte gebunden war. Weiters unterlag er den Wei- sungen der jeweiligen Verkäufer vor Ort bezüglich Kleidung und per- sönlichen Verhaltens. Bei diesem Vertrag findet sich eine hohe Fremdbestimmung, eine Einordnung in das Organisationsgefüge des Be- triebes und alle wesentlichen Merkmale der persönlichen Abhängigkeit. Daher gebühre dem Promoter im Nachhinein das Kollektivvertragsgehalt, aliquote Sonderzahlungen und aliquoter Urlaubsanspruch. (OLG Wien 27.10.2004, 7 Ra 124/04p)“ (gefunden auf: https://www.konsument.at/cs/util/getDownload.jsp?param=39ced8b1db5820b49056bb3853a9d1d59bef493c78c8c292b4dd825a5fdad4d8)
    Ich würde auch in diesem Fall auch davon ausgehen, dass im Falle von Herrn S in Wirklichkeit ein Arbeitsvertrag vorliegt.

    3. Anlernling oder Hilfsarbeiter?
    Frau K war vom 2. 5. 2017 bis 16. 8. 2017 bei Frau B, die ein Nagelstudio und ein Solarium betreibt, beschäftigt. Laut Vertrag wurde sie als „Anlernling für eine Nageldesign¬ausbildung“ mit einer Entschädigung von € 471,70 (inkl Sonderzahlungen) für 40 Stunden pro Woche eingestellt. Auf das Arbeitsverhältnis kam der Kollektivvertrag für das Fußpfleger-, Kosmetiker- und Masseurgewerbe zur Anwendung.
    In den ersten 2 ½ Wochen der Beschäftigung begann die Arbeitgeberin Frau K ordnungsgemäß auszubilden. Sie zeigte Frau K das Nageldesign und stellte ihr eine Übungshand zur Verfügung. Frau K schaute der Arbeitgeberin bei der Arbeit zu und diese erklärte ihr anfangs auch, was sie machte. Nach den ersten 2 ½ Wochen wurde Frau K überwiegend als Betreuerin und als Reinigungskraft für die insgesamt 7 Solariumkabinen eingesetzt. Sie musste von Dienstag bis Samstag täglich etwa 2,5 Stunden die Solarien reinigen, am Samstag reinigte sie überdies das gesamte Nagelstudio. Außerdem musste sich Frau K um die Solariumskunden kümmern. Um die Ausbildung von Frau K kümmerte sich die Arbeitgeberin spätestens ab Anfang Juni nicht mehr.
    Anmerkung: Anlernlinge sind ArbeitnehmerInnen, die eine nicht institutionalisierte kurze Ausbildung für die vorgesehene berufliche Verwendung erhalten. Sie sind keine Lehrlinge iSd BAG (Berufsausbildungsgesetz). Einige der zum BAG entwickelten Rechtsprechungs¬grundsätze müssen dennoch auch auf Anlernlinge Anwendung finden: So rechtfertigt allein der Umstand, dass der Anlernling eine Ausbildung erwirbt, eine Entlohnung des Anlernlings unterhalb des Niveaus eines/einer Hilfsarbeiterin in Form einer Ausbildungsentschädigung.
    Kann Frau K das Gehalt einer Hilfsarbeiterin verlangen oder gilt der Vertrag „Anlernling für eine Nageldesignausbildung“ ? (2)
    Meines Erachtens nach kann Frau K das Gehalt einer Hilfsarbeiterin verlangen, da sie argumentieren kann, dass sie nicht die Ausbildung für die vorgesehene berufliche Verwendung erhält, sondern tatsächlich Hilfsarbeiten übernimmt.
    4) Wie kommt ein Arbeitsvertrag gültig zustande? (1)
    Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag schriftlich, mündlich oder „schlüssig“ abgeschlossen werden. Wird der Arbeitsvertrag nicht schriftlich abgeschlossen und dauert das Arbeitsverhältnis länger als einen Monat, so muss der oder die Arbeitgeber_in dem/der Arbeitnehmer_in unverzüglich einen Dienstzettel (Aufzeichnung über die wesentlichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag) aushändigen. Grundsätzlich lasst sich sagen, dass ein Arbeitsvertrag dann vorliegt, wenn sich eine Person dazu verpflichtet die Arbeitsleistung für eine andere Person zu erbringen.

    5) Welche Unterlagen muss ein freier DN oder AN bei Arbeitsantritt erhalten und welche Angaben müssen in diesen Unterlagen enthalten sein? (1)
    Bei Dienstantritt ist ein Dienstzettel auszuhändigen, der folgende Angaben enthält: Name und Anschrift von Arbeitnehmer_in und Arbeitgeber_in, Sozialversicherungsnummer, Arbeitsort, Arbeitszeit, Beginn des Dienstverhältnisses, Art des Dienstverhältnisses, Tätigkeitsbeschreibung, Gehalt, Urlaubsanspruch, Name und Anschrift der Mitarbeiter_innenvorsorgekasse, Bezeichnung des Kollektivvertrages und Verwendungsgruppe und Dauer der Kündigungsfrist.

    MagdalenaSu

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    Re: Arbeitsverträge - Abgrenzungen - Inhalt

    Beitrag von MagdalenaSu am Fr März 09, 2018 9:42 am

    das hab ich als Rückmeldung (und Punktabzug) bekommen, also beachten :-)

    Ad 4 und welche Voraussetzungen müssen für den Abschluss des Vertrages gegeben sein. Kann Drittstaatsangeörige ohne arbeitserlaubnis einen AV abschließen

    Lina Konrad

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    Re: Arbeitsverträge - Abgrenzungen - Inhalt

    Beitrag von Lina Konrad am Fr März 09, 2018 10:56 am

    Um welchen Vertrag handelt es sich bei den vorliegenden Fällen?
    1. Die Gemeinde Wien gibt eine Studie über die Belastung ihrer MitarbeiterInnen am Arbeitsplatz in Auftrag. Frau A erhält den Auftrag. Sie erhält für diese Arbeit einen Pauschalbetrag, der in 4 Raten ausbezahlt wird. Frau A kann sich auch Hilfspersonen bedienen. 1.1. Welchen Vertrag wird Frau A erhalten? (0,5)
    Frau A wird einen Werkvertrag erhalten, weil es sich wahrscheinlich um ein befristetes Dienstverhältnis handelt, sie sich verpflichtet die Studie abzuschießen (somit ein bestimmtes Werk herstellt) und Frau A keine Bindung an Arbeitszeit und Arbeitsort hat. Auch der Pauschalbeitrag und die Ratenzahlen weißen darauf hin. Bei Werkverträgen hat man normalerweise erst nach vollbrachter Arbeit Anspruch auf die volle Entlohnung. Sie unterliegt keinen Weisungen, ist haftbar für ihre Arbeit, kann sich vertreten lassen und Hilfskräfte einsetzen, was sie mit 2.2. auch tut.
    2.2. Frau A benötigt für die Interviews und die Auswertung 2 weitere Personen, die nach ihren Anweisungen arbeiten und sich die Arbeit nicht frei einteilen können. Welchen Vertrag muss sie mit diesen Personen abschließen? (0,5)
    Die beiden Personen unterliegen der Weisungen von Frau A, somit muss sie mit ihnen einen Arbeitsvertrag abschließen. Diese Hilfskräfte kann sie je nach Art der Berechnung entweder einen Zeitlohn (Stundenlohnvereinbarung) oder einen Akkordlohn (Arbeitsleistung) bezahlen.
    2. Herr S ist Student und arbeitet für ein Mobilfunkunternehmen. Seine Aufgabe ist es, während eines gesamten Verkaufstages die Produkte seines Arbeitgebers in Elektrogroßmärkten zu bewerben und zu verkaufen. Die Einsatzzeiten richteten sich nach den Öffnungszeiten und die Leistung musste persönlich erbracht werden, wobei ein Tausch von Diensten mit KollegInnen nur nach vorheriger Verständigung des Arbeitgebers möglich ist. Herr S vereinbarte jeweils bis zu 3 Monate im Voraus mit dem Arbeitgeber, welche Tage ihm passten und an welchen Tagen er bereit war, seinen Einsatz zu leisten. Wenn ihm ein Tag vorgeschlagen wurde, der ihm nicht zusagte, konnte er diesen ablehnen. Sämtliche Tage wurden ausschließlich auf Wunsch von Herrn S vereinbart und er vereinbarte nur die Tage, die ihm angenehm waren und an denen er arbeiten wollte. Die Nichteinhaltung eines vereinbarten Tages war mit einem Pönale belegt. Für jeden Tag wurde ein als "freier Dienstvertrag" bezeichneter Vertrag abgeschlossen. (1) Handelt es sich hier um einen freien Dienstvertrag?
    Sehr viele Kriterien würden sowohl für einen freien Dienstvertrag als auch für einen Arbeitsvertrag sprechen und die Unterscheidung fällt sehr schwer. Jedoch würde ich einen Arbeitsvertrag vermuten, da Herr S hier bei Nichteinhaltung Pönale zu zahlen hat und dies bei freien Dienstvertrag nicht vorgesehen ist. Die Vertragsstrafe ist im Arbeitsrecht ein Mittel, um sich die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch den AN zu sichern. Denkbar ist eine derartige Maßnahme beim Nichtantreten einer Stelle, beim Verlassen des Betriebes ohne Einhalten der Kündigungsfrist oder beim Verstoß gegen Verschwiegenheitspflichten. Die Vertragsstrafe muss im Arbeitsvertrag ausdrücklich formuliert und gut lesbar hervorgehoben sein. Die Höhe der Strafe ist vorher festzulegen. Sie sollte normalerweise ein Monatsgehalt nicht übersteigen. Um nicht nach dem dritten Arbeitsverhältnis (dritter Arbeitstag) in einen Kettendienstvertrag über zu gehen, wurde wahrscheinlich vom DG der freie Dienstvertrag gewählt, weil ansonsten ein unbefristeter Dienstvertrag ausgestellt hätte werden müssen.
    3. Anlernling oder Hilfsarbeiter? Frau K war vom 2. 5. 2017 bis 16. 8. 2017 bei Frau B, die ein Nagelstudio und ein Solarium betreibt, beschäftigt. Laut Vertrag wurde sie als „Anlernling für eine Nageldesignausbildung“ mit einer Entschädigung von € 471,70 (inkl Sonderzahlungen) für 40 Stunden pro Woche eingestellt. Auf das Arbeitsverhältnis kam der Kollektivvertrag für das Fußpfleger-, Kosmetiker- und Masseurgewerbe zur Anwendung. In den ersten 2 ½ Wochen der Beschäftigung begann die Arbeitgeberin Frau K ordnungsgemäß auszubilden. Sie zeigte Frau K das Nageldesign und stellte ihr eine Übungshand zur Verfügung. Frau K schaute der Arbeitgeberin bei der Arbeit zu und diese erklärte ihr anfangs auch, was sie machte. Nach den ersten 2 ½ Wochen wurde Frau K überwiegend als Betreuerin und als Reinigungskraft für die insgesamt 7 Solariumkabinen eingesetzt. Sie musste von Dienstag bis Samstag täglich etwa 2,5 Stunden die Solarien reinigen, am Samstag reinigte sie überdies das gesamte Nagelstudio. Außerdem musste sich Frau K um die Solariumskunden kümmern. Um die Ausbildung von Frau K kümmerte sich die Arbeitgeberin spätestens ab Anfang Juni nicht mehr. Anmerkung: Anlernlinge sind ArbeitnehmerInnen, die eine nicht institutionalisierte kurze Ausbildung für die vorgesehene berufliche Verwendung erhalten. Sie sind keine Lehrlinge iSd BAG (Berufsausbildungsgesetz). Einige der zum BAG entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze müssen dennoch auch auf Anlernlinge Anwendung finden: So rechtfertigt allein der Umstand, dass der Anlernling eine Ausbildung erwirbt, eine Entlohnung des Anlernlings unterhalb des Niveaus eines/einer Hilfsarbeiterin in Form einer Ausbildungsentschädigung. Kann Frau K das Gehalt einer Hilfsarbeiterin verlangen oder gilt der Vertrag „Anlernling für eine Nageldesignausbildung“? (2)
    Da nicht die Bezeichnung des Vertrages, sondern das tatsächliche Arbeitsverhältnis (Tätigkeiten) entscheidend ist, kann Frau K für ihre Tätigkeiten als Hilfsarbeiterin auch den Hilfsarbeiter/innenlohn verlangen. Da die AG auch ihren Pflichten nicht nachkommt (Ausbildung) und Frau K die Tätigkeiten einer Hilfsarbeiterin erledigt und nicht die eines Anlernlings.
    4) Wie kommt ein Arbeitsvertrag gültig zustande? (1)
    Ein Arbeitsvertrag kommt laut ABGB § 1151 gültig zustande, wenn eine Person sich zu Dienstleistungen für eine andere Person für eine bestimmte Dauer verpflichtet. Es müssen weitere Voraussetzungen, wie die Geschäftsfähigkeit und fehlerfreie Willenserklärung der Vertragspartner/innen erfüllt werden, weiters müssen die Inhalte des an keine Form gebundenen Vertrags legal sein, hier liegt die sogenannte Formfreiheit vor. Der Arbeitsvertrag kann schriftlich, mündlich und auch „schlüssig“ abgeschlossen werden. Es ist ein Dauerschuldverhältnis.
    5) Welche Unterlagen muss ein freier DN oder AN bei Arbeitsantritt erhalten und welche Angaben müssen in diesen Unterlagen enthalten sein? (1)
    Es ist ein Dienstzettel bei Arbeitsantritt auszuhändigen, Angaben dazu sind in § 2 Abs. 2 AVRAG festgehalten. Er muss Name und Anschrift von AN und AG, Versicherungsnummer des AN, Arbeitsort, Arbeitszeit, Beginn evtl. Ende des Arbeitsverhältnisses, Dauer der Kündigungsfrist/Kündigungstermin, Bezeichnung des gültigen KV’s, anzuwendende BV, Art der Verwendung/Tätigkeitsmerkmale, Urlaubsausmaß, Höhe des Gehalts (Lohn), Normalarbeitszeit, Name und Anschrift der Mitarbeiter/innenvorsorgekasse enthalten und aufweisen.

    Anmerkungen zu meiner Ausarbeitung:
    ad 2 ) Arbeitsvertrag - Bindung an Arbeitsort und Arbeitszeit, auch wenn diese vereinbart wird, keine Vertretungsmöglichkeit.
    Muss sich ein Arbeitnehmer, der jeweils immer nur an einzelnen Tagen im Rahmen kurzer und voneinander unabhängiger befristeter Verträge beschäftigt wird, an genaue Weisungen betreffend Arbeitszeit und Arbeitsort, persönliche Erscheinung und Umgang mit Kunden halten, liegen lauter Dienstverträge vor. Die Tatsache, dass allein der Arbeitnehmer darüber entscheiden konnte, wann und in welchem Umfang er für den Arbeitgeber tätig wurde, ändert daran nichts

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