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    Kündigung durch den/die AG

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    Theresia Ulbrich

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    Kündigung durch den/die AG

    Beitrag von Theresia Ulbrich am Mi Apr 11, 2018 2:42 pm

    Ich hab das mal so abgegeben, aber noch keine Rückmeldung bekommen:

    1) Frau A, 46 Jahre alt, arbeitet seit 3 Jahren in einem Unternehmen mit 21 MitarbeiterInnen. Ein Betriebsrat, bestehend aus 3 Personen, ist vorhanden.
    Am 20.1.2018 erhielt Frau A die Kündigung zum 31.3.2018. Über die Kündigung wurde lediglich der Betriebsratsobmann informiert.
    Ist die Kündigung rechtens und was muss ein/e AG beachten, wenn eine Kündigung ausgesprochen wird (1).
    1. Der Betriebsratsobmann wurde informiert, das ist in Ordnung und dieser muss auch informiert werden. Kündigungsfrist ist bei Frau A. 2 Monate, da sie bereits seit 3 Jahren in dem Unternehmen arbeitet. Sie wird zum Quartal (Kündigungstermin Quartalsletzter) gekündigt, auch das ist in Ordnung.
    Aber: Der Betriebsrat muss mind. 1 Woche vor Ausspruch der Kündigung von der beabsichtigten Kündigung verständigt werden. In dem Fall geht es für mich nicht hervor, ob dies auch gemacht wurde. Wenn der BR am selben Tag wie Frau A. informiert wurde, ist die Kündigung unwirksam.

    2) Welche Personengruppen genießen einen Kündigungs- und Entlassungsschutz? (1)
    2. Einen besonderen Entlassungs- und Kündigungsschutz genießen: Mitglieder des Betriebsrats, Jugendvertrauensrat (mind. 5 Jugendliche im Betrieb, vertritt Interessen der Jugendlichen, wichtig für Lehrlinge), Behindertenvertrauensperson, Mütter und Väter (weibl. AN: ab Beginn der Schwangerschaft bis 4 Monate nach der Geburt; Väter: wenn Karenz gleich nach Ende der Mutterschutzfrist – Kündigungsfrschutz mit Bekanntgabe der Karenz/frühestens aber mit Geburt), begünstigte Behinderte (nur Kündigungsschutz) und Opferbefürsorgte, Präsenzdiener, Vertragsbedienstete des Bundes, Hausbesorger*innen, bei Inanspruchnahme von Familienhospiz

    3) Herr X, der sich über seinen Chef ärgerte und auf Facebook postete "Dieser Vollkoffer versteht nichts von der Arbeit und will mir vorschreiben was ich zu tun habe" ist Betriebsrat.
    Wie Sie bereits richtig erkannt haben, hat er gegen die Treupflicht verstoßen und will der Chef ihn aus diesem Grund entlassen.
    Ist dies möglich und welche Vorschriften sind hier einzuhalten? Lesen Sie bitte §§ 120ff. ArbVG. (1)
    3. Eine Kündigung von Personen, die Mitglieder des Betriebsrates sind ist während ihrer Funktionsperiode bis einschließlich 3 Monate danach nur mit vorheriger Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts möglich. Der Chef muss daher zuerst beim Arbeits- und Sozialgericht eine Klage auf Zustimmung zur Kündigung oder Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes einbringen.

    §§ 12 ff ArbVG. besagt dass eine Kündigung oder Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes abzuweisen ist, „wenn sie sich auf ein Verhalten des Betriebsratsmitgliedes stützt, das von diesem in Ausübung des Mandates gesetzt wurde und unter Abwägung aller Umstände entschuldbar war“. In diesem Fall war es kein Verhalten, das in der Ausübung des Betriebsrates geschah. Darum könnte es sein, dass die Entlassung möglich wäre.

    MagdalenaSu

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    Re: Kündigung durch den/die AG

    Beitrag von MagdalenaSu am Fr Apr 13, 2018 5:45 pm

    Wie immer meine etwas langwierigen Antworten (noch ohne Feedback):

    1) Frau A, 46 Jahre alt, arbeitet seit 3 Jahren in einem Unternehmen mit 21 MitarbeiterInnen. Ein Betriebsrat, bestehend aus 3 Personen, ist vorhanden.
    Am 20.1.2018 erhielt Frau A die Kündigung zum 31.3.2018. Über die Kündigung wurde lediglich der Betriebsratsobmann informiert.
    Ist die Kündigung rechtens und was muss ein/e AG beachten, wenn eine Kündigung ausgesprochen wird (1).
    Die Kündigung ist meiner Ansicht rechtens, da sie zeitgerecht eingereicht wurde; es wurde die vorgesehene Kündigungsfrist von 2 Monaten eingehalten, zudem wird sie, wie arbeitstrechtlich vorgesehen, mit Quartalsende gekündigt. Der Betriebsrat muss mindestens eine Woche vor Ausspruch der beabsichtigten Kündigung informiert werden – aus der Fallbeschreibung ist nicht ersichtlich, ob dies so gemacht wurde. Weiter kann aber davon ausgegangen werden, dass der Betriebsratsobmann die anderen Betriebsratsmitglieder darüber informiert.

    Eine_ Arbeitgeber_in muss bei einer Kündigung allgemein beachten, dass die jeweiligen Fristen eingehalten werden (bei einer „zeitwidrigen“ Kündigung können Schadenersatzforderungen entstehen), dass der Betriebsrat zeitgemäß informiert werden (der im Falle auch aus diversen Gründen anfechten kann), dass es sich bei der zu kündigenden Personen um keine Person unter besonderem Kündigungsschutz handelt und dass die gekündigte Person Entgeltanspruch hat.
    2) Welche Personengruppen genießen einen Kündigungs- und Entlassungsschutz? (1)
    - Mitglieder des Betriebsrats, Jugendvertrauensrats und Behindertenvertrauenspersonen: Eine Kündigung während ihrer Funktionsperiode bis einschließlich drei Monate danach ist nur mit vorheriger Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts möglich.
    - Mütter und Väter zu bestimmten Zeiten: Weibliche AN dürfen ab Beginn der Schwangerschaft bis 4 Monate nach der Geburt nicht gekündigt werden; bei Vätern und Frauen, die Elternteil sind oder werden abhängig vom Karenzzeitpunkt
    - Begünstigte Behinderte: Nur dann möglich, wenn der Behindertenausschuss des Sozialministeriumservices nach Anhörung des Betriebsrats und des Amts der Landesregierung der Kündigung vorher ausdrücklich zustimmt; praktisch passiert das nur dann, wenn die Weiterbeschäftigung des oder der AN völlig unzumutbar für den/die AG wäre.
    - Präsenzdiener: nur unter besonderen Bedingungen möglich, allgemein gilt, dass mit der Mitteilung über die Einberufung bzw. Zuweisung ein Kündigungs- und Entlassungsschutz eintritt, der meist mit 1 Monat nach Ende des Präsenzdienstes endet.
    - Vertragsbedienstete des Bundes: Wenn das Dienstverhältnis mindestens ein Jahr gedauert hat, kann nur unter Angabe eines Grundes (diese sind im Gesetz genau aufgezählt) gekündigt werden
    - Hausbesorger_innen
    3) Herr X, der sich über seinen Chef ärgerte und auf Facebook postete "Dieser Vollkoffer versteht nichts von der Arbeit und will mir vorschreiben was ich zu tun habe" ist Betriebsrat.
    Wie Sie bereits richtig erkannt haben, hat er gegen die Treuepflicht verstoßen und will der Chef ihn aus diesem Grund entlassen.
    Ist dies möglich und welche Vorschriften sind hier einzuhalten? Lesen Sie bitte §§ 120ff. ArbVG. (1)
    Grundsätzlich gilt, dass ein Betriebsratsmitglied nur nach vorheriger Zustimmung durch das Gericht gekündigt oder entlassen werden darf. So darf das Gericht einer Entlassung nur zustimmen, wenn „das Betriebsratsmitglied die ihm auf Grund des Arbeitsverhältnisses obliegenden Pflichten beharrlich verletzt und dem Betriebsinhaber die Weiterbeschäftigung aus Gründen der Arbeitsdisziplin nicht zugemutet werden kann (§ 120 (3) ArbVG.).
    In diesem Fall kann argumentiert werden, dass Herr X zwar einmalig die Treuepflicht verletzt hat, dies aber nicht beharrlich macht. Weiter darf einer Kündigung nur dann zugestimmt werden, wenn „sich Tätlichkeiten oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Betriebsinhaber, dessen im Betrieb tätige oder anwesende Familienangehörige oder Arbeitnehmer des Betriebes zuschulden kommen läßt, sofern durch dieses Verhalten eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsratsmitglied und Betriebsinhaber nicht mehr zu erwarten ist“ (§122 (5) ArbVG.).
    Es ist meines Erachtens nach auch eine höchst subjektive Frage, ob die von Herrn X getätigte Ehrverletzung derart gravierend ist, dass sie eine weitere sinnvolle Zusammenarbeit verunmöglicht. Weiter ist eine Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes auch dann abzuweisen, wenn „wenn sie sich auf ein Verhalten des Betriebsratsmitgliedes stützt, das von diesem in Ausübung des Mandates gesetzt wurde und unter Abwägung aller Umstände entschuldbar war“ (§ 120 (1) ArbVG.). Bei genauerer Betrachtung der Umstände könnte durchaus auch zu dem Schluss gekommen werden, dass das Verhalten unter Betrachtung aller Umstände nachvollziehbar und damit vielleicht auch entschuldbar ist.
    Eventuell ließe sich die Situation durch eine Mediation oder einfach ein klärendes Gespräch regeln.



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