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    Verein und Versammlung

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    birgsi

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    Verein und Versammlung

    Beitrag von birgsi am Fr Apr 20, 2018 11:26 am

    1) Sie wollen einen Verein gründen. Wie viele Personen benötigen Sie? Wie haben Sie vorzugehen? (o,5)
    Ein Verein ist eine Verbindung von mind. 2 Personen, also brauch ich eine zweite Person. Die Gründung besteht aus 2 Akten: der Errichtung und der Entstehung. Die Errichtung: natürliche oder juristische Personen, die einen Verein gründen wollen, heißen GründerInnen. Ihre Aufgabe ist die Ausarbeitung der Vereinsstatuten. Errichtet ist der Verein mit der Vereinbarung der Statuten. Die Entstehung: Die GründerInnen haben nach der Ausarbeitung der Statuten die Vereinsbildung bei der Vereinsbehörde (Landespolizeidirektion in Wien) anzuzeigen (Bildungsanzeige). Diese Anzeige erfolgt in Form einer Mitteilung über die Beabsichtigung der Vereinsgründung, gemäß den einfach beigelegten Statuten. Namen, Geburtsdatum, -orte der GründerInnen und eine Zustelladresse sind der Bildungsanzeige anzuführen.
    2) Welchen Inhalt müssen die Statuten eines Vereins haben? (1)
    Die Statuten müssen jedenfalls enthalten:
    - Vereinsname und Vereinssitz: Name muss mit dem Vereinszweck in Zusammenhang stehen, darf nicht mit anderen Organisationen zu Verwechslungen führen. Vereinssitz ist jener Ort (im Inland), an dem sich die Leitung und Verwaltung des Vereins befinden. Leitungsorgan ist verpflichtet, die jeweilige Anschrift des Vereins der Behörde mitzuteilen.
    - Eine klare und umfassende Beschreibung des Vereinszwecks: darf nicht auf Gewinn gerichtet sein, muss in den Statuten vollständig erfasst sein, darf nicht gesetzeswidrig sein.
    - Art der Tätigkeit und ihre Finanzierung: Tätigkeiten zur Erreichung des Vereinszwecks müssen vollständig aufgezählt sein; ideelle Mittel (Versammlungen, Publikationen etc.), finanzielle Mittel (Mitgliedsbeiträge, Spenden, Beitrittsgebühren).
    - Regeln über Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft und über Rechte und Pflichten der Mitglieder: Verein kann die Bedingungen für Erwerb der Mitgliedschaft im gesetzlichen Rahmen frei festlegen. In den Statuten ist der Austritt oder Ausschluss zu regeln. In puncto Rechte und Pflichten: grundsätzlich ist es möglich, verschiedene Arten von Mitgliedschaften vorzusehen, die mit verschiedenen Rechten und Pflichten verbunden sind. Falls nicht in den Statuten verankert, dann sind alle Mitglieder gleich zu behandeln.
    - Organe des Vereins, die Art ihrer Bestellung, die Dauer der Funktionsperiode, ihre Aufgaben, insb. wer die Geschäfte führt und wer nach außen vertritt:
    1. Organe des Vereins: Mitgliederversammlung (Generalversammlung, Vollversammlung) ist das oberste Vereinsorgan, in der alle Mitglieder Sitz und Stimme haben. Es erfolgt die Willensbildung des Vereins. Alle 5 Jahre einzuberufen. Leitungsorgan muss mind. Aus 2 Personen bestehen. Bei Aufsichtsorgan 3 Personen bestehen. Leitungsorgan (Vorstand, Ausschuss, Präsidium): ist ein Kollegialorgan, mind. 2 Personen (Obmann/-frau, SchriftführerIn und Kassier). Kontrollorgan (RechnungsprüferInnen): überprüft finanzielle Gebarung, insb. des Vereinsvorstands. Daher soll der Rechnungsprüfer nicht gleichzeitig dem Vorstand angehören. Es sind 2 Prüfer zu bestellen. Vereinsschiedsgericht: Vereinsstatut muss Regelungen über die Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis enthalten. Vertretung nach außen: Statuten haben die Vertretungsbefugnis festzulegen. Beinhaltet auch die Verantwortung für die gesetzmäßige Tätigkeit des Vereins gegenüber der Behörde. Vertretung nach außen kann vom Vorstand oder durch vertraglich bestellten Vertreter erfolgen. Die Behörde erteilt auf Antrag eine Amtsbestätigung darüber, wer vertretungsberechtigt ist.
    - Erfordernisse der gültigen Beschlussfassung der Organe: In den Statuten ist genau festzulegen, in welcher Form Beschlüsse gefasst werden (Zuständigkeit, Mehrheitsverhältnis, Anwesenheit)
    - Art der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis
    - Vereinsgebarung und Rechnungslegung
    - Bestimmungen über die freiwillige Auflösung und die Verwertung des Vereinsvermögens: die Statuten haben zu bestimmen, welches Organ (meist Generalsversammlung) eine freiwillige Auflösung des Vereins beschließen kann; welches Präsenz- und Konsensquorum dazu erforderlich ist, und wie die Liquidation (Vereinsvermögen) durchzuführen ist. Das Vermögen, das über die Mitgliedsbeiträge hinausgeht darf nicht auf die Mitglieder aufgeteilt werden. Das noch verbleibende Vermögen wird einem anderen Verein, oder einer anderen Institution mit ähnlichem Ziel übertragen.
    3) Was verstehen Sie unter einer Versammlung und was müssen Sie tun, wenn Sie eine solche auf öffentlichen Plätzen abhalten wollen? (0,5)
    Eine Versammlung ist in Anlehnung an den VfGH eine Zusammenkunft mehrerer Menschen, „wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation etc.) zu bringen, sodass eine gewisse Assoziation der Zusammenkommenden entsteht“.  
    Durchführung: Der/Die Veranstalter*in hat die Versammlung einzuberufen, zu ihr einzuladen und sie bei der Behörde anzuzeigen und bis zur Bestellung der/des Leiters/Leiterin der Versammlung und der OrdnerIn auch diese Funktion auszuüben.
    Eine Versammlung (ohne Beschränkung auf geladene Gäste, öffentlich zugängig) muss laut Versammlungsgesetz § 2 wenigstens 48 Stunden vor der beabsichtigten Abhaltung unter Angabe von Versammlungszweck (Programm), Ort (Streckenführung genau angeben) und der Zeit (Beginn und Dauer) und evt. Besondere Modalitäten (Lautsprecher) bei der Behörde schriftlich angezeigt werden (die Anzeige muss wenigsten 48 Stunden vor dem Zeitpunkt bei der Behörde einlangen). Die Anzeige muss von der Veranstalterin selbst unterschrieben werden.
    Weiters ist anzuzeigen, ob Vertreter ausländischer Staaten teilnehmen, internationale Organisationen oder andere Völkerrechtssubjekte; in diesem Fall muss die Anzeige wenigstens 1 Woche vor der beabsichtigten Abhaltung bei der Behörde einlangen.
    Die Versammlungsanzeige ist nicht stempelpflichtig. Auf Verlangen muss die Behörde sofort eine Bescheinigung über die erfolgte Anzeige ausstellen (gebührenfrei).
    Zuständige Behörden sind: 1. Landespolizeidirektion; 2. Landesverwaltungsgericht; 3. Bundesministerium für Inneres.

    MagdalenaSu

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    Re: Verein und Versammlung

    Beitrag von MagdalenaSu am Do Apr 26, 2018 11:50 am

    Hier mein elendslange, ewig fade Abschreibübung dazu: (Die Formatierung hats mir leider zusammengehaut, hab aber keinen Nerv mehr dafür)

    1) Sie wollen einen Verein gründen. Wie viele Personen benötigen Sie? Wie haben Sie vorzugehen? (o,5)
    Für die Gründung eines Vereins sind 2 Personen notwendig. Die Gründung eines Vereins umfasst 2 Akte, die Errichtung und die Entstehung.
    - Die Errichtung:
    Die Gründer*innen (also die natürlichen oder juristischen Personen, die einen Verein gründen wollen) erarbeiten in einem ersten Schritt die Vereinsstatuten, die bestimmte Mindestanforderungen erfüllen müssen. Mit der Vereinbarung der Statuten ist der Verein errichtet.
    - Die Entstehung:
    Nach der Ausarbeitung der Vereinsstatuten müssen die Gründer*innen die beabsichtigte Vereinsbildung bei der Vereinsbehörde anzeigen. Diese sogenannten Bildungsanzeige erfolgt in Form einer Mitteilung, dass die Gründer*innen beabsichtigen, einen Verein gemäß den beigelegten Stauten zu gründen. In der Bildungsanzeige sind Namen, Geburtsdaten und –orte der Gründer*innen und eine Zustelladresse anzuführen.
    2) Welchen Inhalt müssen die Statuten eines Vereins haben? (1)
    Die Vereinsstauten regeln die privatrechtlichen Beziehungen der Vereinsmitglieder untereinander und zum Verein. Die Statutenregelung ist innerhalb des gesetzlichen Rahmes freigestellt, dennoch müssen sie jedenfalls folgende Informationen enthalten:
    - Vereinsname und Vereinssitz: Der Name muss in Zusammenhang mit Vereinszweck stehen und darf nicht zu Verwechslungen mit anderen Organisationen führen. Der Vereinssitz ist an jenem Ort (im Inland), an dem sich die Leitung und Verwaltung des Vereins befindet. Das jeweilige Leitungsorgan ist dazu verpflichtet, die jeweilige Anschrift des Vereins der Behörde mitzuteilen.
    - Eine klare und umfassende Beschreibung des Vereinszweckes: Der Vereinszweck darf nicht auf Gewinn gerichtet sein und muss in den Statuten vollständig erfasst sein. Der Zweck des Vereins darf nicht gesetzeswidrig sein.
    - Art der Tätigkeit und ihre Finanzierung: Die Tätigkeiten zur Erreichung des Vereinszwecks sind in den Statuten vollständig aufzuzählen, wobei dann nicht alle aufgezählten Tätigkeiten vom Verein tatsächlich erfüllt werden müssen. Werden allerdings Mittel angewendet, die nicht im Vereinsstatut verankert sind, kann dies zu einer Auflösung des Vereins durch die Vereinsbehörde führen. Mögliche Mittel sind ideelle Mittel (zB. Versammlungen, Veranstaltungen, ...) und finanzielle Mittel (zB. Mitgliedsbeiträge, Spenden, etc.)
    - Regeln über Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft und über Rechte und Pflichten der Mitglieder: Die Bedingungen für den Erwerb der Mitgliedschaft können vom Verein in den Satzungen im gesetzlichen Rahmen frei festgelegt werden. So muss in den Statuten auch festgehalten sein, welches Vereinsorgan über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet. Eine Zwangsmitgliedschaft ist ausgeschlossen. Der Ausschluss und Austritt von Mitgliedern ist in den Statuten festzulegen. Ein ungerechtfertigter Ausschluss ist anfechtbar. Es ist möglich, verschiedene Arten von Mitgliedschaften, welche mit verschiedenen Rechten und Pflichten ausgestattet sind, vorzusehen. Ist dies nicht im Statut verankert, müssen alle Mitglieder gleich behandelt werden.
    - Organe des Vereins, die Art ihrer Bestellung, die Dauer ihrer Funktionsperiode, ihre Aufgaben (insbesondere, wer Geschäfte führt und wer nach außen vertritt): Der Verein als juristische Person benötigt natürliche Personen, die im Innenverhältnis berechtigt sind für den Verein tätig zu werden, mit Dritten für den Verein Rechtsgeschäfte abzuschließen und sich im Namen des Vereins zu äußern. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, welche Organe es mindestens geben muss:
    o Mitgliederversammlung (Generalversammlung, Vollversammlung):
    • Ist das oberste Vereinsorgan, in der alle (ordentlichen) Mitglieder Sitz und Stimme haben
    • Organ, in dem die Willensbildung des Vereins erfolgt
    • Muss mindestens alle 5 Jahre einberufen werden
    • Muss vom Leitungsorgan über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereins informiert werden
    • Rechte von Mitgliederversammlung und Leitungsorgan sind in den Statuten festzulegen
    o Leitungsorgan (Vorstand, Ausschuss, Präsidium):
    • Ist ein Kollegialorgan und besteht aus mindestens 2 Personen (meist Obfrau/Obmann, Schriftführer*in, Kassier*in, etc.)
    • In den Stauten müssen folgende Bestimmungen enthalten sein:
    • Wer gehört dem Leitungsorgan an
    • Welche Funktionen haben die einzelnen Mitglieder
    • Wie erfolgt die Bestellung
    • Aufgaben
    • Einberufung
    • Wer führt den Vorsitz
    • Präsenz- und Konsensquorum
    • Funktionsdauer und Verlust der Funktion
    o Kontrollorgan (Rechnungsprüfer*innen):
    • Überprüft vor allem die finanzielle Gebarung des Vereins, besonders des Vereinsvorstandes
    • Rechnungsprüfer*in soll nicht gleichzeitig dem Vorstand angehören
    • Es sind zwei Prüfer*innen zu bestellen
    o Vereinsschiedsgericht:
    • Vereinsstatut muss zwingend Regelungen über die Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis enthalten
    • Zuständigkeit zB. Streitigkeiten der Vereinsmitglieder untereinander, Umfang der Vereinspflichten, Aufgaben des Vorstandes, Disziplinarmaßnahmen gegenüber einzelnen Mitgliedern
    • Privatrechtlichen Streitigkeiten (zB. Streitigkeiten wegen Bezahlung der Mitgliedsbeiträge, Bestreitung der Vereinszugehörigkeit, etc.) fallen in die Zuständigkeit der Zivilgerichte
    • Strafrechtliche Angelegenheiten (zB. Ehrenbeleidigungen, Verleumdungen, ect.) fallen in die Zuständigkeit der Strafgerichte
    • Die Form der Wahl des Vereinsschiedsgerichts kann durch das Statut festgelegt werden; häufig erfolgt die Wahl durch die Mitgliederversammlung. 6 Monate nach Anrufung des Schiedsgerichtes steht der ordentliche Rechtsweg offen
    - Erfordernisse der gültigen Beschlussfassung der Organe: In den Vereinsstatuten ist genau zu regeln, in welcher Form Beschlüssen gefasst werden. Diese dürfen weder strafgesetzlichen Vorschriften widersprechen, noch den Anschein erwecken, dass sich der Verein eine Kompetenz im Bereich der Gesetzgebung oder Verwaltung anmaßt.
    - Art der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis
    - Vertretung nach außen:
    o Vereinsstatuten müssen die Vertretungsbefugnis festlegen; auch die Verantwortung für die gesetzmäßige Tätigkeit des Vereins gegenüber der Behörde
    o Kann durch einzelne Mitglieder Vorstands oder durch ein*e vertraglich bestellte*n Vertreter*in erfolgen
    - Vereinsgebarung und Rechnungslegung:
    o Leitungsorgan muss binnen 5 Monaten nach Ende des Vereinsjahres eine Ein- und Ausgabenrechnung und eine Vermögensübersicht erstellen
    o Diese muss binnen 4 Monaten von den Rechnungsprüfer*innen überprüft werden und der Mitgliederversammlung oder dem Aufsichtsorgan berichtet werden.
    - Bestimmungen über die freiwillige Auflösung und die Verwertung des Vereinsvermögens:
    o In den Vereinsstauten geregelt,
    • Welches Organ eine freiwillige Auflösung bestimmen kann
    • Welches Präsenz- und Konsensquorum dazu erforderlich ist
    • Wie die Liquidation (insbesondere des Vereinsvermögens) durchzuführen ist:
    • Vermögen, das über die Mitgliedsbeiträge hinausgeht, darf nicht auf die Mitglieder aufgeteilt werden. Verbleibendes Vermögen wird zumeist einem anderen Verein oder Institution mit ähnlichem Ziel übertragen.
    3) Was verstehen Sie unter einer Versammlung und was müssen Sie tun, wenn Sie eine solche auf öffentlichen Plätzen abhalten wollen? (0,5)
    Eine Versammlung nach dem VersG ist laut VfGH eine Zusammenkunft mehrerer Menschen, „wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation, usw) zu bringen, sodass eine gewisse Assoziation der Zusammenkommenden entsteht.“
    Der/Die Veranstalter*in muss die Versammlung einberufen, zu ihr einalden, sie bei der Behörde anzeigen und bis zur Bestellung des/der Leiter*in der Versammlung und der Ordner*in auch diese Funktion ausüben.
    Die Versammlung muss von der /dem Veranstalter*in mindestens 48 Stunden vor der beabsichtigen Abhaltung schriftlich bei der Behörde gemeldet und die Anzeige persönliche unterschrieben werden. (Ausnahmen bilden Versammlungen, die auf geladene Gäste beschränkt sind, Wähler*innenversammlungen, wenn sie nicht unter freiem Himmel stattfinden und „volksgebräuchliche Feste oder Aufzüge“ ; dennoch können einige dieser Veranstaltungen nach anderen gesetzlichen Grundlagen anzumelden sein).
    Zuständige Behörden sind die Landespolizeidirektion, das Landesverwaltungsgericht und das Bundesministerium für Inneres.
    In der Anzeige muss enthalten sein:
    - Versammlungsort (gegebenenfalls Streckenführung)
    - Versammlungszeit (Beginn und Dauer)
    - Versammlungszweck (detailliertes Programm)
    - Evt. Besondere Modalitäten (Verwendung von Lautsprechern, Verteilung von Flugzetteln, etc.)
    Die Anzeigen sind nicht stempelpflichtig. Über die erfolgte Anzeige hat die Behörde auf Verlangen gebührenfrei eine Bescheinigung auszustellen (erfahrungsgemäß lohnt sich das). Reagiert die Behörde auf die Anzeige nicht mit einer Zurückweisung oder Untersagung, so kann die Veranstaltung durchgeführt werden.
    Ausländer*innen dürfen nach § 8 VersG nicht als Veranstalter*in, Ordner*in oder Leiter*in einer Versammlung zur Verhandlung öffentlicher Interessen auftreten.


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