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    Gleichbehandlung

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    Theresia Ulbrich

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    Gleichbehandlung

    Beitrag von Theresia Ulbrich am Mo Apr 23, 2018 9:08 am

    1. Liegt hier ein Diskriminierungstatbestand vor? (0,5) Ja weil es eine Diskriminierung aufgrund der Schwangerschaft darstellt. Die Gleichbehandlung von Mann und Frau ist in dieser Firma also nicht gegeben. Die Beschwerden über ihr Verhalten scheinen als Grund für die Entscheidung vorgeschoben. Die Aussage des Geschäftsführers lässt etwas anderes vermuten.

    Welche Ansprüche hat Anna nach dem GlbG? (0,5) Von Diskriminierung betroffene Personen haben Ansprüche auf Schadenersatz oder Beseitigung der Diskriminierung und Ersatz des Vermögensschadens und Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. (https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/186/Seite.1860600.html)

    Wo sind diese Ansprüche geltend zu machen? (0,5) Die Ansprüche sind gerichtlich geltend zu machen. man kann sich aber zuerst an die Gleichbehanglungsanwaltschaft oder AK (im Vorfeld kostenlose Beratung) oder die Gleichbehandlungskommission (stellt fest ob es Diskriminierung/Belästigung ist, kein Kostenrisiko) wenden. Die Gleichbehandlungskommission und das Arbeits- und Sozialgericht können unabhängig voneinander angerufen werden.

    Lesen Sie bitte die Entscheidung OGH 27.8.2015, 9 ObA 87/15g
    Das Erstgericht hat folgendes entschieden: Hinsichtlich der Beendigung ihres Lehrverhältnisses habe die Klägerin glaubhaft machen können, dass die Schwangerschaft zumindest unter anderem der Beendigung ihres Lehrverhältnisses in der Probezeit zugrunde gelegen sei. Die Beklagte habe damit durch ihren Geschäftsführer gegen das Verbot der unmittelbaren Geschlechtsdiskriminierung iSd § 3 Z 7 GlBG verstoßen. Der Vermögensschaden (Lehrlingsentschädigung) wurde der Klägerin zugesprochen und auch ein Gefühlsschaden von 1000 Euro.

    2) Welche Diskriminierungstatbestände nach dem Gleichbehandlungsgesetz sind Ihnen bekannt? (0,5)
    Das Gleichbehandlungsgesetz regelt die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, ohne Unterschied der Religion/Weltanschauung, ohne Unterschied des Alters, ohne Unterschied der sexuellen Orientierung. Diskriminierung aufgrund dieser Kategorien sind Diskriminierungstatbestände, wenn sie bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, bei Festsetzung des Entgelts, bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen, bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung, beim beruflichen Aufstieg/Beförderungen, bei sonstigen Arbeitsbedingungen oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in mittelbarer oder unmittelbarer Form gemacht werden. Auch sexuelle Belästigung ist eine Diskriminierung. Es ist keine Diskriminierung, wenn Alter, Geschlecht usw. eine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussetzung für eine bestimmte Tätigkeit ist.

    3) In welchem Gesetz sind die Diskriminierungstatbestände behinderter Personen geregelt? Gelten diese nur für begünstigt Behinderte? (1)
    Im Behinderteneinstellungsgesetz. Es gilt v.a. für begünstigt Behinderte, aber §7 ist die Regelung zum Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt. Dieser gilt für alle: „Auf Behinderte, auf die Abs. 1 nicht anzuwenden ist, findet dieses Bundesgesetz mit Ausnahme des § 10a Abs. 3a und der §§ 7a bis 7r und 24a bis 24f nur nach Maßgabe der mit ihren Heimatstaaten getroffenen Vereinbarungen Anwendung.“

    Theresia Ulbrich

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    Re: Gleichbehandlung

    Beitrag von Theresia Ulbrich am Mi Apr 25, 2018 9:56 am

    Vanas Antwort (2,6 von 3,00 Punkten bekommen): § 7 regelt Entgeltschmälerung von begünstigt Behinderten. Bitte Antwort klarer fomulieren und nicht unreflektiert aus dem Gesetzestext ...

    Hat da wer eine bessere Antwort gegeben?
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    Sandra M

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    Re: Gleichbehandlung

    Beitrag von Sandra M am Mi Apr 25, 2018 10:17 am

    3,00/3,00 Punkten bekommen

    Frage 1:

    Ja, der Entscheidung OGH 27.8.2015, 9 ObA 87/15 folgend, entschied das Erstgericht (Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht) sowie das Berufungsgericht (Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen) zurecht, dass der Arbeitgeber gegen das Verbot der unmittelbaren Geschlechtsdiskriminierung iSd § 3 Z 7 GlBG verstoßen hat, indem die Schwangerschaft der von Anna als Grund (u.a.) für die Auflösung des Lehrverhältnisses in der Probezeit gelegen hat.

    Anna hat Ansprüche auf einen Vermögensschaden (die entgangene Lehrlingsentschädigung) und auf Ausgleich des immateriellen Schadens (in der Revision auch „Gefühlsschaden“ genannt), wobei die Höhe dieser durch das Gericht bestimmt werden, da weder Mindest- noch Höchstbeträge gesetzlich bestimmt wurden. Die Kriterien sind neben der erlittenen Beeinträchtigung, ob diese durch die Entschädigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird, ob die Entschädigung der Beeinträchtigung angemessen ist und ob sie präventiv wirkt.

    1. Instanz: Landesgericht […] als Arbeits- und Sozialgericht bzw. Arbeits- und Sozialgericht Wien
    2. Instanz: Oberlandesgericht
    3. Instanz: Oberster Gerichtshof

    Zusätzlich oder vorab kann bei einer Verletzung des GlbG die Gleichbehandlungskommission angerufen werden. Diese Entscheidung ist für Gerichte jedoch nicht bindend.


    Frage 2:
    Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt (I. Teil)
    Gleichbehandlung in der Arbeitswelt ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung (Antidiskriminierung) (II. Teil)
    Gleichbehandlung ohne Unterschied des Geschlechts oder der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen (III. Teil)


    Frage 3:

    Die Diskriminierungstatbestände behinderter Personen sind im BEinstG geregelt – und zwar ohne Rücksicht auf den Grad der Behinderung, d.h. nein, sie gelten nicht nur für begünstigt Behinderte (Grad der Behinderung mind. 50%).

    MagdalenaSu

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    Re: Gleichbehandlung

    Beitrag von MagdalenaSu am Do Apr 26, 2018 10:35 am

    1) Anna ist 17 Jahre alt. Von Jänner bis Februar 2018 war sie als Lehrling (Einzelhandelskauffrau) beschäftigt. Am 10.2.2017 erfuhr Anna von ihrer Schwangerschaft und teilte dies ihrem AG am nächsten Arbeitstag mit. In der Folge kam es zu einem Gespräch des AG von Anna mit dieser in Anwesenheit ihrer Mutter. Der AG teilte mit, dass das Lehrverhältnis innerhalb der Probezeit aufgelöst werde. Anna sei frech, rede zurück, verrichte die Arbeit teilweise nicht ordnungsgemäß und auch MitarbeiterInnen hätten sich über sie beschwert. Im Zuge des Gespräches thematisierte der Geschäftsführer auch die Schwangerschaft. Er meinte, "jetzt haben wir zwei Schwangere und zwei Behinderte und was soll ich jetzt machen". Vor diesem Gespräch gab es gegenüber Anna weder Ermahnungen noch wurden der Mutter Schwierigkeiten mitgeteilt, als Sie sich Anfang Februar beim AG erkundigt hatte, ob eh alles in Ordnung sei. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass es bessere Jobs für Schwangere gäbe und es besser sei, wenn Anna etwas anderes machen würde. Der AG bemerkte, Anna solle sich überlegen, ob sie die Lehre fortführen möchte, da für sie eine "Eiszeit" anbrechen würde und niemand mehr mit ihr reden dürfe. Beim Gespräch mit dem AG begann Anna zu weinen, verließ mehrfach den Raum und beteuerte, die Lehre nicht beenden zu wollen. Ende Februar wurde das Lehrverhältnis schließlich vom AG während der Probezeit aufgelöst.
    Liegt hier ein Diskriminierungstatbestand vor? (0,5)
    Da es vor dem oben ausgeführten Gespräch keine Ermahnungen Anna gegenüber gegeben hatte, und auch ihrer Mutter zuvor nicht mitgeteilt wurde, dass es Schwierigkeiten gebe, ist von Annas Schwangerschaft als Kündigungsgrund auszugehen. Dies stellt eine Diskriminierung nach §4 (7) GlbG dar, der folgendes besagt: „Auf Grund des Geschlechtes - insbesondere unter Bedachtnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat - darf im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemäß § 1 Abs. 1 niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht bei der Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses“ (§4 (7) GlbG).
    Auch in der angeführten Entscheidung OGH 27.8.2015, 9 ObA 87/15g kommt das Gericht zu dem Schluss, dass hier eine Diskriminierung aufgrund Annas Geschlechts vorliegt.

    Welche Ansprüche hat Anna nach dem GlbG? (0,5)
    Anna hat Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung (vgl. https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/186/Seite.1860600.html). In diesem Fall sind keine Mindest-, Fix- oder Höchstbeträge festgelegt, sondern die Höhe wird jeweils vom Gericht ermessen. Bei der Festlegung der Höhe des Betrages sind folgende Kriterien zu beachten:
    - dass eine erlittene Beeinträchtigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird,
    - dass die Entschädigung der erlittenen Beeinträchtigung angemessen ist und
    - dass die Entschädigung präventiv wirken muss (arg: „Diskriminierungen verhindert“) (OGH 27.8.2015, 9 ObA 87/15g).

    Wo sind diese Ansprüche geltend zu machen? (0,5)
    Anna kann die Ansprüche gerichtlich beim Arbeits- und Sozialgericht (in erster Instanz) geltend machen. Zusätzlich kann sie sich vorab an die Gleichbehandlungsanwaltschaft oder die AK wenden, um sich kostenlos beraten zu lassen. Weiter gibt es die Möglichkeit, sich an die Gleichbehandlungskommission zu werden, welche feststellt ob es sich in diesem Fall um eine Diskriminierung handelt. Die Entscheidung der Gleichbehandlungskommission ist für das Gericht nicht bindend.

    Lesen Sie bitte die Entscheidung OGH 27.8.2015, 9 ObA 87/15g
    2) Welche Diskriminierungstatbestände nach dem Gleichbehandlungsgesetz sind Ihnen bekannt? (0,5)
    Im Gleichbehandlungsgesetz sind folgende Bereiche definiert:
    - I. Teil: Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt
    - II. Teil: Gleichbehandlung in der Arbeitswelt ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung (Antidiskriminierung)
    - III: Teil: Gleichbehandlung ohne Unterschied des Geschlechts oder der ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen
    Das Gebot der Gleichbehandlung ist von Arbeitgeber*innen insbesondere zu beachten bei:
    - der Begründung des Arbeitsverhältnisses
    - der Festsetzung des Entgelts
    - der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen
    - Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung
    - beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen
    - den sonstigen Arbeitsbedingungen
    - der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (dies gilt auch dann, wenn ein Arbeitsverhältnis in diskriminierender Weise in der Probezeit beendet wird oder wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis aus diskriminierenden Gründen nicht verlängert wird, beispielsweise weil die Arbeitnehmerin schwanger geworden ist).
    Auch sexuelle Belästigung, geschlechtsbezogene Belästigung und Belästigung auf Grund einer der oben genannten Diskriminierungsgründe zählen als Diskriminierung (Unternehmensserviceportal 2018: Gleichbehandlung. S 3).
    3) In welchem Gesetz sind die Diskriminierungstatbestände behinderter Personen geregelt? Gelten diese nur für begünstigt Behinderte? (1)
    Die Diskriminierungstatbestände behinderter Personen sind im Behinderteneinstellungs- sowie im Behindertengleichstellungsgesetz geregelt. Die Tatbestände gelten für alle Personen mit Behinderung ohne Berücksichtigung des Grades der Behinderung. Allerdings ist der Schutz von begünstigt Behinderten umfassender, so gilt für sie ein Kündigungsschutz.
    Als Diskriminierungsverbote gegenüber Menschen mit Behinderung werden folgende Bereiche genannt:
    • bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses,
    • bei der Festsetzung des Entgeltes,
    • bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen,
    • bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung,
    • beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendung (Funktionen),
    • bei den sonstigen Arbeitsbedingungen,
    • bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und
    • auch, wenn eine Person auf Grund ihres Näheverhältnisses zu einer behinderten Person deswegen diskriminiert wird
    Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar auf Grund ihrer Behinderung benachteiligt werden (https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/Diskriminierungsschutz_fuer_behinderte_Menschen_-_Tatbesta.html).



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