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    Verfahren und Verfahrenskosten

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    birgsi

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    Verfahren und Verfahrenskosten

    Beitrag von birgsi am Mo Apr 23, 2018 3:16 pm

    Herr B wurde zu Unrecht  entlassen. Er hat seinen AG bereits schriftlich aufgefordert, dass er seine Forderungen begleicht (Überstunden, Urlaubsersatzleistung und Kündigungsentschädigung). Es wurde auch kein Dienstzeugnis ausgestellt.
    Wo kann diese Forderung geklagt werden, muss er sich vertreten lassen? (0,5)
    Sachlich zuständig sind – als 1. Instanz – die Landesgerichte (jeweils eigene Abteilungen für Arbeits- und Sozialrechtssachen). In Wien kann er diese Forderungen beim Arbeits- und Sozialgericht einklagen. In der 1. Instanz ist keine Vertretung durch RechtsanwältIn notwendig (man kann sich aber auch durch gewisse Interessenvertreter vertreten lassen, z.B. AK), sie müssen eine Ausfertigung von jedem Gutachten und Befund zugeschickt erhalten. An Gerichtstagen können auch Klagen „Protokollarklagen“) direkt bei Gericht eingebracht werden (Gerichtstag: Dienstag zwischen 9 und 12 Uhr möglich), allerdings müsste er eine genaue Kenntnis über die Ansprüche haben. Zweite Instanz wäre das Oberlandesgericht.
    Die örtliche Zuständigkeit: Der Kläger hat die Wahl, die Klage beim Wohnsitzgericht des/der ANIn (während des Arbeitsverhältnisses und im Zeitpunkt der Beendigung desselben), oder bei dem für den Unternehmenssitz zuständigen Landesgericht oder beim Gericht des Arbeitsortes oder der Entgeltzahlung einzubringen.
    WICHTIG: Er soll sich auf jeden Fall beraten lassen (z.B. AK)!!! Weil bei einer Leistungsklage mit einem Streitwert unter 75.000 Euro eine Mahnklage (mit Zahlungsbefehl eingebracht wird (Mahnverfahren).
    Welche Kosten muss er bezahlen, wenn er den Prozess verliert? (0,5)
    Übernahme der Prozessgebühren und die Kosten der gegnerischen Partei.
    Klagen beim Arbeits- und Sozialgericht sind vom Kläger/ von der Klägerin bei Klagseinbringung zu vergebühren, die Höhe der Pauschalgebühr ist von der Höhe des Klagsbetrages abhängig. (bis 2500,- Euro Streitwert gebührenfrei) (AK 2016, Broschüre Durchsetzung von Ansprüchen).
    Kostenersatzansprüche der obsiegenden Partei betreffen nur die Barauslagen. Wurde die obsiegende Partei rechtsanwaltlich vertreten, müsste er die Honoraranforderungen übernehmen.  Gesetzliche Interessensvertretungen oder kollektivvertragsmäßige Berufsvereinigungen können einen pauschalierten Kostenersatz geltend machen. Verfahrenshilfe ist möglich, aber auch hier bleibt ein Prozesskostenrisiko, weil die unterliegende der obsiegenden Partei die Prozesskosten ersetzen muss.

    „Verfahrenshilfe befreit den/die Betroffene/n nicht vom Ersatz allfälliger gegnerischer Kosten. Das Gericht prüft nach Abschluss des Verfahrens drei Jahre lang die Vermögensverhältnisse. Kosten sind dem Prozessgegner im Falle des Prozessverlustes zu ersetzen, bei teilweisem Prozessgewinn ist ein teilweiser Kostenersatz möglich.“ (AK 2016, Broschüre Steiermark)
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    Sandra M

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    Re: Verfahren und Verfahrenskosten

    Beitrag von Sandra M am Do Apr 26, 2018 7:27 am

    1,00 / 1,00 Punkte:

    Herr B kann die Forderung am Arbeits- und Sozialgericht (1. Instanz Landesgericht, 2. Instanz Oberlandesgericht) einklagen. Erstinstanzlich ist keine Vertretung notwendig, er kann sich selbst vertreten, oder sich durch „jede andere geeignete Person“ bzw. ein Mitglied des Betriebsrates vertreten lassen. Zweitinstanzlich benötigt es die Vertretung durch eineN AnwältIn oder einer gesetzlichen Interessensvertretung oder einer freiwilligen KV-fähigen Berufsvereinigung.

    Bei sozialrechtlichen Streitigkeiten sind alle Schriften, Amtshandlungen und Vollmachten von Gebühren befreit. Unter Umständen kann Herrn B bei Unterliegen im Prozess nach „Billigkeit“ ein Kostenersatz nach § 77 ASGG auferlegt werden.

    Kommentar von Vana: Bei Unterliegen - Kosten der Gegenseiste und eigene zu tragen

    MagdalenaSu

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    Re: Verfahren und Verfahrenskosten

    Beitrag von MagdalenaSu am Do Apr 26, 2018 10:35 am

    Herr B wurde zu Unrecht entlassen. Er hat seinen AG bereits schriftlich aufgefordert, dass er seine Forderungen begleicht (Überstunden, Urlaubsersatzleistung und Kündigungsentschädigung). Es wurde auch kein Dienstzeugnis ausgestellt.
    Wo kann diese Forderung geklagt werden, muss er sich vertreten lassen? (0,5)
    Sachlich zuständig sind in 1. Instanz die Landesgerichte, bzw. die dortige Abteilung für Arbeits- und Sozialrechtssachen (in Wien gibt es ein eigenes Arbeits- und Sozialgericht). In zweiter Instanz ist das Oberlandesgericht zuständig, in manchen Fällen gibt es auch die Möglichkeit einer Revision (bei Urteil) oder eines Revisionsrekurses (bei Beschluss) an den Obersten Gerichtshof.
    Bei der örtlichen Zuständigkeit hat Herr B die Wahl die Klage bei seinem Wohnsitzgericht, oder bei dem für den Wohnsitz zuständigen Landesgericht oder beim Gericht des Arbeitsortes oder der Entgeltzahlung einzubringen.
    Weiter gibt es die Möglichkeit, an Gerichtstagen eine Protokollarklage direkt bei Gericht einzubringen.
    Vor den Gerichten in erster Instanz kann sich Herr B selbst vertreten, er muss eine Ausfertigung von jedem Gutachten und jedem Befund zugeschickt erhalten. Er kann sich auch durch ein Mitglied des zuständigen Betriebsrats oder „durch jede andere geeignete Person“, wobei der/die Vorsitzende über die Eignung durch einen unanfechtbaren Beschluss entscheidet, vertreten lassen. Weiter hätte er die Möglichkeit sich in erster und zweiter Instanz eine „qualifizierte“ Vertretung in Form von Rechtsanwält*innen, Funktionär*innen oder Arbeitnehmer*innen einer gesetzlichen Interessensvertretung (AK, BWK) oder freiwilligen KV-fähigen Berufsvereinigung (ÖGB) zu nehmen.
    Welche Kosten muss er bezahlen, wenn er den Prozess verliert? (0,5)
    Sollte Herr B den Prozess verlieren, muss er die eigenen Prozesskosten und die der gegnerischen Partei übernehmen.
    Bezüglich Kostenersatzansprüchen der obsiegenden Partei muss Herr B in diesem Fall die Barauslagen übernehmen, bzw. sollte ein*e Rechtsanwält*in involviert gewesen sein, deren/dessen Honorarforderungen. Gesetzliche Interessensvertretungen oder kollektivvertragsmäßige Berufsvereinigungen können einen pauschalierten Kostenersatz geltend machen. Es gibt auch die Möglichkeit der Verfahrenshilfe, wobei auch hier ein Prozesskostenrisiko bleibt, weil die unterliegende der obsiegenden Partei die Prozesskosten ersetzen muss.

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    Re: Verfahren und Verfahrenskosten

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